Verwaltung | 28.03.2023 | 13:23

Landesregierung legt Sammelgesetzentwurf vor

Die Landesregierung hat einen Sammelgesetzentwurf genehmigt, der über ein Dutzend Gesetzesänderungen in verschiedenen Sachbereichen beinhaltet.

Landesämter und Personal, Bezirksgemeinschaften, Museen, geschlossene Höfe, Gewässerschutz und Gewässernutzung, Landschaftsschutz, öffentliche Aufträge, Gesundheit, Fürsorge und Wohlfahrt: Das sind die Sachbereiche, in denen die Landesregierung eine Reihe von Gesetzesänderungen schnell voranbringen will. "Im Sammelgesetzentwurf bündeln wir mehrere notwendige und dringende Anpassungen und Änderungen von Gesetzen sowie Verfahrensvereinfachungen nach Sachbereichen, so dass auch die Behandlung in den Gesetzgebungsausschüssen des Landtages erleichtert wird", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auf seinen Vorschlag hat die Landesregierung heute (28. März) den Sammelgesetzentwurf verabschiedet, der nun dem Südtiroler Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt wird. Dort könnten weitere Ergänzungen folgen, wie der Landeshauptmann heute erklärte.

Gesetzgebungskomitee wird eingeführt

Mit dem heute von der Landesregierung genehmigten Sammelgesetzentwurf soll zum einen mehr Klarheit beim Zugang zu Verwaltungsunterlagen geschaffen werden, zum anderen soll die Formulierung und Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen der Landesregierung durch ein neues "Gesetzgebungskomitee" unterstützt werden. "Solche Fachgremien aus Rechtsexperten sind beispielsweise in den Nachbarländern Tirol und Trentino bereits im Einsatz", informierte Landeshauptmann Kompatscher. "Wir erhoffen uns von so einem Beirat mehr Anfechtungssicherheit für unsere Gesetzesinitiativen." Dieses beratende Fachorgan soll unter anderem spezifische Fragen bezüglich der Gesetzgebung auf Landes-, Staats- und EU-Ebene analysieren.

Neue Ombudsstelle für Rechte von Personen unter Freiheitsentzug

Der Gesetzentwurf will die rechtliche Grundlage für die Einsetzung der Ombudsperson schaffen, die für die Rechte von Menschen unter Freiheitsentzug und deren Angehörige zuständig ist, Unregelmäßigkeiten meldet, Empfehlungen ausspricht, Fortbildung und Weiterbildung erleichtert und Sensibilisierungsarbeit leistet. Angesiedelt werden soll die neue Stelle beim Landtag. "Diese vom Gesetz vorgesehene Ombudsstelle für Gefangene wird bei der Volksanwaltschaft ihren Sitz haben", erklärte der Landeshauptmann.

Erleichterungen, Vereinfachungen, Übergangsbestimmungen

Weitere Bestimmungen betreffen die Angleichung der Rangordnungen der Lehrpersonen sowie die Personalverwaltung der Museen. Neuerungen sind auch bei den Höfekommissionen, im Bereich von Gewässerschutz und Gewässernutzung, im öffentlichen Vergabewesen und im Hinblick auf die Haushaltserstellung vorgesehen. Durch eine Reihe von Änderungen am Landesgesetz zum Nationalpark Stilfserjoch soll in Erwartung des Parkplanes die Zusammenarbeit mit den Körperschaften, welche die anderen Parkanteile verwalten, verbessert werden. Was die Ausbildung in Allgemeinmedizin angeht, so soll der Zugang zum Tutoring erleichtert werden. Entbürokratisiert und beschleunigt werden sollen hingegen die für die Anstellung von Menschen mit Behinderung, indem dies auch durch Prämien oder Pauschalbeträge gefördert wird. 

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jw