Politik | 15.11.2023 | 14:15

Brüssel: LH Kompatscher wirbt für länderübergreifende Lösung

Verhandlungen statt Gerichtsstreit - dafür hat sich Landeshauptmann Kompatscher in einem Treffen mit Spitzenvertretern der Generaldirektion für Mobilität und Transport der EU-Kommission ausgesprochen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ist heute Vormittag (15. November) in Brüssel mit Spitzenvertretern der Generaldirektion für Mobilität und Transport der Europäischen Kommission zusammengetroffen. Thema des Gesprächs waren einerseits die notwendigen Investitionen sowie die dringende Vereinfachung und Vereinheitlichung der Regeln im Eisenbahnverkehr. Andererseits ging es auch um verkehrspolitische Maßnahmen, welche für beide Verkehrsträger Straße und Schiene benötigt werden, um sowohl die Anrainergemeinden als auch die Umwelt von negativen Auswirkungen zu entlasten. Dabei wurde auch über alternative Antriebe und die digitalen Möglichkeiten zur Verkehrssteuerung gesprochen.

Landeshauptmann Kompatscher verwies darauf, dass die Brennerautobahn eine Kapazitätsgrenze habe, die immer wieder überschritten werde - mit entsprechenden Staus, negativen Umweltwirkungen und Sicherheitsrisiken. Vor allem die umfangreichen Sanierungen der Brückeninfrastruktur, welche in den nächsten Jahren geplant sind, sollten die Entscheidungsträger der nationalen Ministerien an den Verhandlungstisch bringen, um die Verkehrsflüsse aktiv zu gestalten und die vorherrschende politische Pattstellung zu überwinden. "Mit der Kufsteiner Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem wurde im April 2023 auf regionaler Ebene eine solide Basis gelegt, auf die man auf übergeordneter Ebene aufbauen könnte", betonte Kompatscher. Verhandlungen seien Gerichtsstreitigkeiten jedenfalls vorzuziehen.

Für europäische Korridorvision Maximalforderungen zurücksetzen 

Die aktuelle Blockadehaltung auf nationaler Ebene verbessere die Situation für die Menschen und die Umwelt nicht. Deshalb sollten die Nationalstaaten, die im grenzüberschreitenden Verkehr die Entscheidungskompetenz haben, dringend einen Schritt aufeinander zugehen und im Sinne einer europäischen Korridorvision von den jeweiligen Maximalforderungen Abstand nehmen. 

"Südtirol, Tirol und Bayern haben sich auf regionaler Ebene intensiv mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem auseinandergesetzt und arbeiten weiterhin daran, die Belastungssituation am Brennerkorridor zu verbessern. Gleichzeitig könnten die EU und die Nationalstaaten heute schon die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr so verändern, dass die Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Straße erheblich gesteigert wird. Beides habe ich in unseren Gesprächen heute deutlich gemacht und erklärt, dass mit der bisherigen Verkehrspolitik im Brennerkorridor auf lange Sicht weder den Menschen noch der Umwelt geholfen ist", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Gespräche. 

Der Brennerkorridor ist der am meisten genutzte Korridor für den alpenquerenden Verkehr in der Europäischen Union. Durch seine Funktion als Bindeglied zwischen dem italienischen und dem mittel- und nordeuropäischen Wirtschaftsraum ergibt sich seine Wichtigkeit für die europäische Wirtschaft. Der Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken sind die am stärksten mit europäischem Geld bezuschussten Infrastrukturprojekte der EU.

Link zur Originalaussendung mit den eventuellen dazugehörigen Fotos, Videos und Dokumenten

red/jw