Politik | 10.01.2024 | 15:45

Landesregierung: Abschließende Sitzung und Rückblick

Im Rahmen der abschließenden Sitzung am gestrigen Dienstag, 9. Jänner, hat die Landesregierung Bilanz über ihre Arbeit gezogen und dabei einige inhaltliche Schwerpunkte in den Fokus gerückt.

Die Sitzung der Landesregierung am gestrigen Dienstag (9. Jänner) bildete den Abschluss dieser Legislaturperiode. Dies nahm die Landesregierung zum Anlass, die Arbeit der vergangenen fünf Jahre anhand von wichtigen Themen und Zahlen und Fakten Revue passieren zu lassen. Eine detaillierte Bilanz hatten die Landesrätinnen und Landesräte bereits zu Ende des Sommers 2023 vorgestellt. Ein Video zeigt die Höhepunkte der Legislatur. Die Aufträge der acht Mitglieder des Kabinetts Kompatscher II enden mit der Wahl des neuen Landeshauptmanns durch den Südtirol Landtag, die kommende Woche stattfinden wird.

Gemeinsame Arbeit für Land und Leute

Die Landesregierung habe bei der Sitzung Rückblick auf eine bewegte Zeit mit der Krise durch die Pandemie und weitere Herausforderungen gehalten, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Auch nach diesen schwierigen fünf Jahren steht Südtirol, wirtschaftlich gesehen, gut da – wie Statistiken zeigen, sogar besser als andere Länder in Europa", betonte Kompatscher. Die herausfordernde Arbeit habe die Landesregierung als Team zusammengeschweißt, vor allem auch, weil allen bewusst war, dass Entscheidungen unter Umständen sehr weitreichende Auswirkungen auf das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger haben, erklärte der Landeshauptmann.

Inhaltliche Schwerpunkte der XVI. Legislatur

Das Leitmotiv der 16. Legislaturperiode war für die Regierung Kompatscher II die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen und umgesetzt in konkreten Maßnahmen: Für die ökologische Nachhaltigkeit wurde der ehrgeizige Klimaplan ausgearbeitet und verabschiedet, der die Klimaneutralität Südtirols bis 2040 vorsieht. Für die soziale Nachhaltigkeit wurde 2023 der Sozialplan 2030 verabschiedet, mit Maßnahmen für ältere Menschen, für Kinderschutz, für Menschen mit Behinderung oder Abhängigkeit, für soziale Eingliederung, für Frauen und für den Dritten Sektor. Im Sinne der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit wurden das Tourismusentwicklungsprogramm 2030+, die Neuorganisation des Arbeitsmarktservice, aber auch das Gemeindenentwicklungsprogramm und das Strategiepapier LandWIRtschaft 2023 auf den Weg gebracht.

Ein weiterer Begriff, der die 16. Legislaturperiode prägte - allerdings von der Landesregierung ungewollt - war "Covid-19", die Pandemie, die einem Stresstest für alle Gesundheitssektoren gleichkam: Das Südtiroler Gesundheitswesen hat diese Herausforderung bewältigt, Narben sind allerdings noch zurückgeblieben. Die Landesregierung hat die Weichen dafür gestellt, diese in den kommenden Jahren zu beseitigen.

Das Kabinett Kompatscher II hat auf die steigenden Lebenserhaltungskosten und die Inflation mit konkreten Maßnahmen reagiert, wie beispielsweise dem sogenannten Entlastungsbonus (bonus bollette), aber auch indem für die Landesbediensteten rund 627 Millionen Euro über drei Jahre bereitgestellt wurden, um gerechtere Gehälter zu erreichen und Vorbild für die Privatwirtschaft zu sein.

Die scheidende Landesregierung hat in Innovation und Forschungsförderung investiert, in der Überzeugung, dass Einrichtungen wie der NOI Techpark ein Hebel sein können, um "Brain Gain" zu generieren und "kluge Köpfe" zurück nach Südtirol zu bringen. In Bildung und Berufsbildung wurden in den vergangenen Jahren Freiräume in der Gesetzgebung geschaffen, die nun genutzt werden können, wobei stets die Grundsätze der Integration und Qualität Orientierungspunkte sein sollen. Was die Infrastrukturen betrifft, so gab es in Südtirol noch nie so viele Umfahrungen, die gleichzeitig in Bau waren, wie die derzeit sechs. Ein Fokus lag aber auch auf sauberer, vernetzter und nutzerfreundlicher Mobilität, für die vor allem in Bahn und Busdienste sowie Digitalisierung investiert wurde und die im Südtirolplan für die Mobilität von Morgen weiter im Mittelpunkt steht.

Was die Finanzen und die Autonomie anbelangt, konnten in den vergangenen Jahren die Früchte des Mailänder Abkommens und des Sicherungspakts geerntet werden. Allein durch die Finanzverhandlungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 konnten Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro gesichert und ein umfassenderer Landeshaushalt garantiert werden, ohne dass die Steuerlast erhöht werden musste. Mit dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Autonomiestatuts an den Stand vor der Verfassungsreform von 2001, für die Landeshauptmann Kompatscher persönlich den Änderungsvorschlag im Oktober 2023 Ministerpräsident Giorgia Meloni übergeben hat, wurde schließlich der Grundstein für die Wiederherstellung und den Ausbau der autonomen Befugnisse Südtirols gelegt. Mit dem angestrebten Verfassungsgesetz sollen die Spielräume der autonomen Gesetzgebung Südtirols wiederhergestellt werden - zum Beispiel betreffend die Personalordnung, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Raumordnung.

Die 16. Legislaturperiode stand zudem ganz im Zeichen des 50-jährigen Bestehens des Zweiten Autonomiestatuts. Zudem hat das Land Südtirol eine wichtige Rolle in den grenzüberschreitenden Netzwerken übernommen, mit dem Vorsitz der Arge Alp im Jahr 2019, mit dem Vorsitz der Eusalp (gemeinsam mit dem Trentino) im Jahr 2022 und mit der Präsidentschaft der Euregio bis Oktober 2019 und ab Oktober 2023.

Die Zahlen

In der nun ablaufenden fünfjährigen Legislaturperiode hat sich die Landesregierung zu 260 Sitzungen getroffen (49 im Jahr 2019, 57 im Jahr 2020, 56 im Jahr 2021, 48 im Jahr 2022, 49 im Jahr 2023 und 1 im Jahr 2024). Das Gremium hat in dieser Zeit insgesamt 5693 Beschlüsse gefasst, und zwar 1193 im Jahr 2019, 1110 im Jahr 2020, 1158 im Jahr 2021, 1033 im Jahr 2022 und 1189 im Jahr 2023 und 10 im Jahr 2024.

Im Laufe der 16. Legislaturperiode wurden neun Durchführungsverordnungen verabschiedet (Sprachengruppenerhebung, Verlängerung der Verträge mit Ärzten, Rechnungshof, Sprache in Auswahlverfahren, Tarifverträge und Rechnungshof, Städtebau und Landschaft, Sport). Die Sechserkommission und die Zwölferkommission übermittelte dem Ministerrat zu vier weiteren Gesetzesentwürfen (Personal, Freiwilligenarbeit, Geschäftszeiten im Handel und Proporz) eine endgültige Stellungnahme.

Was die Aufsichtsbeschwerden betrifft, so wurden in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung 289 Beschlüsse gefasst, und zwar 54 im Jahr 2019, 87 im Jahr 2020; 54 im Jahr 2021, 60 im Jahr 2022 und 34 im Jahr 2023.

Für Gesetzesentwürfe auf Initiative der Landesregierung wurden in der nun endenden Legislaturperiode 76 Beschlüsse gefasst, und zwar 17 im Jahr 2019, 13 im Jahr 2020, 15 im Jahr 2021, 13 im Jahr 2022 sowie 18 im Jahr 2023.

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mdg/san