Politik | 14.03.2024 | 16:20

Kompatscher und Mair treffen Minister Piantedosi in Rom

Heute (14. März) haben sich der Landeshauptmann und die Sicherheitslandesrätin mit dem Innenminister über Sicherheitsthemen ausgetauscht. Kompatscher traf anschließend auch den Inps-Generaldirektor.

Heute (14. März) hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher einen intensiven Arbeitstag in Rom - es standen gleich mehrere Treffen an. Gemeinsam mit der Landesrätin für Sicherheit und Gewaltprävention, Ulli Mair, und in Begleitung von Senatorin Julia Unterberger traf Kompatscher Innenminister Matteo Piantedosi in Rom. Im Viminal, dem Sitz des Innenministeriums, ging es in einem Acht-Augen-Gespräch um ein breites Themenspektrum. Ebenso ausgelotet wurde die mögliche Einrichtung eines Rückführungszentrums (Centro di permanenza per rimpatri – CPR), ausgelegt ausschließlich auf die Südtiroler Notwendigkeiten. Vorgebracht wurden auch die von den Schützen seit längerem beklagte Problematik des Transports historischer Waffen über die Landesgrenzen hinaus und die Möglichkeit einer Verlängerung der oft als zu knapp empfundenen Frist für sogenannte SAI-Projekte, also Integrationsprojekte – auch mit Landesmitteln – wurde ausgelotet.

"Es ging um die Frage, auf welche Weise das Land Südtirol die Sicherheitskräfte im Bereich der öffentlichen Sicherheit bestmöglich unterstützen kann. Damit wurde dem Koalitionsprogramm Rechnung getragen", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an das Treffen. Julia Unterberger ergänzte: "Ich habe vom Innenminister gefordert, dass die lokalen Polizeikräfte in einigen Bereichen mit den staatlichen Sicherheitskräften gleichgestellt werden und Zugang zu den Datenbanken haben. Außerdem, dass die Aufenthaltsgenehmigungen viel rascher erteilt werden." "Innenminister Piantedosi hat schließlich seine vollständige Rückendeckung für die Vorgehensweise von Quästor Paolo Sartori versichert. Er kennt Südtirol gut und er hat Verständnis für unseren Wunsch nach verstärkten Maßnahmen - einerseits für das Sicherheitsempfinden, andererseits auch für die konkrete Sicherheit - gezeigt", berichtete Landesrätin Ulli Mair.

Winter-Lohnausgleichskasse Gesprächsthema bei INPS

Am Nachmittag traf Landeshauptmann Kompatscher den Generaldirektor des Nationalen Fürsorgeinstituts (Inps) Vincenzo Caridi. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Gewährung des Winter-Lohnausgleichs für Südtiroler Arbeitnehmer.  "Ich habe um ein Treffen mit dem Generaldirektor des Inps gebeten, um die Anliegen der Unternehmen in Südtirol für eine ihrer Meinung nach zu restriktive Auslegung der Vorschriften für die Gewährung des Winter-Lohnausgleichs seitens des Nationalen Fürsorgeinstituts zu vertreten", erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Das Problem sei trotz der von Generaldirektor Caridi gezeigten maximalen Dialogbereitschaft noch nicht gelöst. Es werden noch weitere Gespräche notwendig sein, um das Thema zu vertiefen, so Kompatscher.

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mdg/uli