Politik | 29.12.2014 | 15:33

LH Kompatscher zum Jahr 2014 (3/3): Von Autonomie bis Zusammenleben

Die Stärkung der Autonomie und die Öffnung nach Europa gehören zu den Schwerpunkten der Landesregierung. Durch den Sicherungspakt und mit der Makroregion Alpen seien 2014 autonomiepolitisch wichtige Akzente gesetzt worden, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Nicht nur in Sachen Autonomie, auch beim Zusammenleben der Sprachgruppen will Kompatscher die eingeschlagene Richtung fortsetzen.

Wie die neue Landesregierung die Autonomie interpretiere, habe der „Tag der Autonomie“ am 5. September zum Ausdruck gebracht, so Landeshauptmann Kompatscher. „Die Autonomie ist nicht für die Politik, den Landtag oder die Landesregierung da, sondern für die Menschen. Deshalb haben wir am 5. September die Türen der Landehäuser für alle geöffnet und damit auch das Signal ausgesendet, dass es ‚unsere’ Autonomie ist, die Autonomie der Südtirolerinnen und Südtiroler, die wir feiern“, so Kompatscher.

Um diese Autonomie zu stärken, ist 2014 auf der einen Seite der Sicherungspakt mit der Regierung in Rom ausverhandelt und auf der anderen Seite war Landeshauptmann Kompatscher daran beteiligt, die Strategie für die Makroregion Alpen zu entwickeln. „Nachdem wir von Rom zuletzt wie ein Bankomat behandelt worden sind, haben wir mit der neuen Finanzregelung Planungssicherheit erhalten. Südtirol bezahlt jetzt weniger als in den vergangenen Jahren in die Staatskassen und hat zusätzlich die Sicherheit, dass die Regierung zukünftig nicht mehr abzwackt. Das ist durch die Umkehrung des Inkassoprinzips und vor allem durch die bilaterale Absicherung garantiert“, so der Landeshauptmann.

Mit dem Sicherungspakt sind die Autonomieverahndlungen mit Rom aber nicht abgeschlossen, erklärt der Landeshauptmann: „Wir werden im Zuge der italienischen Verfassungsreform Rom einen Vorschlag unterbreiten, der uns die verloren gegangenen Zuständigkeiten wieder zuweist und unsere Kompetenzen grundsätzlich so definiert, dass es keine Eingriffe vonseiten des Staates mehr geben kann. Außerdem versuchen wir Zuständigkeiten für Bereiche wie die Universität oder den Umweltschutz zu erlangen.“ Neben der (verfassungs-)gesetzgeberischen Ebene wird 2015 laut Landeshauptmann in Sachen Autonomieentwicklung der beim Landtag angesiedelte Südtirolkonvent aktiv.

Für Landeshauptmann Kompatscher darf die Autonomie nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Statuts, sondern eingebettet in einem europäischen Mehrebenensystem betrachtet werden. „Die Autonomie gibt uns die Chance, uns selbst zu verwalten. Damit sind unsere Möglichkeiten aber nicht erschöpft. Die Autonomie ist vielmehr die Voraussetzung, um auch auf anderen Ebenen erfolgreich sein zu können“, so Landeshauptmann Kompatscher. Im Rahmen der Europaregion können ähnliche Probleme gemeinsam und einfacher gelöst werden, ist Kompatscher überzeugt. „Wir wollen mit der Europaregion eine Vorreiterrolle in ganz Europa spielen und die Möglichkeiten ausreizen. Darin stimme ich mit den Landeshauptleuten Platter und Rossi absolut überein“, so Kompatscher. Konkret sind heuer neue direkte Zugverbindungen über den Brenner und nach Osttirol, Ticketkooperationen, eine enge Zusammenarbeit der Euregio-Universitäten oder ein gemeinsamer Forschungsfonds umgesetzt worden.

Die Makroregion Alpen soll hingegen 2015 durchstarten, nachdem 2014 die Voraussetzungen dafür geschaffen worden seien, erklärte Landeshauptmann Kompatscher: „Die Makroregion ist ein Interessensverband, um als Bergregion Alpen geschlossen gegenüber Brüssel auftreten zu können. Gemeinsam mit Tirol und dem Trentino haben wir als zentrale Alpenländer maßgebliche Gestaltungsmöglichkeiten.“

Der Landeshauptmann ging auch auf das Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol ein. „Dieses Thema ist in Südtirol in den vergangenen Jahren in den Hintergrund getreten. Das ist zu wenig. In einem Land, in dem Menschen dreier Sprachgruppen leben, muss es das Ziel sein, aus einem Zusammentreffen der Kulturen ein Zusammenwirken zu machen“, so Kompatscher. Seine Vision für Südtirol sei jene von einem Land, das ein kleines Europa in einem großen Europa darstelle. Ein wichtiger Schritt hin zum Zusammentreffen der Sprachgruppen sei im vergangenen Jahr die Eröffnung des Dokumentationszentrums unter dem Siegesdenkmal gewesen. „Das Dokumentationszentrum zeigt, wohin der Weg gehen muss. Wir Südtiroler aller drei Sprachgruppen müssen mit der Geschichte gemeinsam besser umgehen“, so der Landeshauptmann.

Auch auf die Wutbürger kam Landeshauptmann zum Jahresausklang zu sprechen: „2014 war auch das Jahr der Wutbürger in Südtirol. Die Energie, die bei diesen Protesten zum Vorschein gekommen ist, müssen wir in Bereitschaft und Engagement im politischen Diskurs umwandeln.“

ohn