Politik | 01.09.2020 | 17:37

Landeshauptmann fordert stärkeren Einsatz für öffentliche Ordnung

Öffentliche Sicherheit, Vermeiden der Verwahrlosung im öffentlichen Raum und die Möglichkeiten der Ordnungskräfte waren Hauptthemen der heutigen Aussprache mit Innenministerin Lamorgese.

Wie man die öffentliche Sicherheit gewährleisten, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes vermeiden kann und welche Möglichkeiten den Ordnungskräften zur Verfügung stehen: Das waren heute (1. September) in Rom die Hauptthemen einer Aussprache zwischen der Innenministerin Luciana Lamorgese und dem Südtiroler Landeshauptmann, den der in Wahlkreis Bozen gewählte Südtiroler Senator begleitet hat. 

"Die öffentliche Hand hat die Pflicht durchzugreifen, wo es die Situation erfordert", sagte der Landeshauptmann. Denn ein Rechtsstaat könne es nicht hinnehmen, wenn die Regeln des gesitteten Zusammenlebens gebrochen werden. "Mag sein, dass es andernorts schlimmere Situationen gibt, als jene im Bozner Bahnhofspark, aber für Südtirol ist die aktuelle Situation weder tragbar noch akzeptabel", sagte der Landeshauptmann und berichtete der Ministerin: "Wir stehen im ständigen und konstruktiven Austausch mit dem Regierungskommissariat und erkennen den durchaus lobenswerten und kontinuierlichen Einsatz der Ordnungshüter an." Allerdings sei schon länger der Punkt erreicht, an dem zusätzliche und außerordentliche Maßnahmen nötig seien. Die Bozner Stadtverwaltung habe dieses Anliegen mehrfach vorgebracht und letztlich habe man auch in Absprache mit dem Regierungskommissariat nun entschieden, die Innenministerin selbst damit zu befassen. 

Auf die gemeinsame Forderung außerordentlicher Maßnahmen zur Gewähr der öffentlichen Ordnung habe die Ministerin sehr positiv und entgegenkommend reagiert so der Senator. Zum einen habe man verlangt, dass straffällige Einwanderer sofort abgeschoben werden und zum anderen gefordert, dass der Einsatz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität massiv verstärkt wird. Der Landeshauptmann sicherte gleichzeitig zu, dass das Land Südtirol gemeinsam mit der Stadtverwaltung von Bozen die nötigen Schritte setzen werde, um den sich rechtmäßig aufhaltenden Obdachlosen geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

gst