Politik | 09.05.2023 | 11:29

Gemeinden erhalten 17 Millionen Euro für laufende Ausgaben

Für die Finanzierung der laufenden Tätigkeit erhalten Südtirols Gemeinden weitere 17 Millionen Euro. Die Landesregierung hat heute (9. Mai) grünes Licht gegeben.

Zusätzliche 17 Millionen Euro fließen in den nächsten Tagen auf die Konten der 116 Gemeinden Südtirols. Es handelt sich um eine Zuweisung des Landes an die Gemeinden zur Finanzierung der ordentlichen Tätigkeit. "Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen den Gemeinden vor allem Mehrkosten ausgeglichen werden, die infolge der Energiekrise entstanden sind", erklärte heute (9. Mai) Landeshauptmann und Gemeindenlandesrat Arno Kompatscher. 

Auf seinen Vorschlag hin hat die Landesregierung die Voraussetzung für die Überweisung der 17 Millionen Euro an die Gemeinden geschaffen. Sie hat den Entwurf einer Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung genehmigt. Darin sind auch die Beträge für die einzelnen Gemeinden enthalten, die für das Jahr 2023 aufgrund der definitiven Einwohnerdaten zum Jahresende 2021 neu berechnet wurden. Bei der Aufteilung der Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben werden unter anderem auch Finanzbedarf, Finanzkraft und Effizienz der Gemeinden berücksichtigt. 

Der höchste Betrag geht demnach mit vier Millionen Euro an die Landeshauptstadt Bozen. Es folgen Meran mit 1,35 Millionen Euro, Brixen mit 823.000 Euro und Leifers mit 741.000 Euro. Sobald Landeshauptmann Kompatscher und der Präsident des Rates der Gemeinden, Andreas Schatzer, die heute genehmigte Zusatzvereinbarung unterzeichnet haben, kann das Amt für Gemeindenfinanzierung der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport die Überweisung vornehmen.

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jw