Politik | 15.11.2024 | 15:55

Finanzpolizei: Mehr Kontrollen bei Studienbeihilfe

Wer öffentliche Mittel beantragt, wird nun genauer geprüft – Abkommen zwischen Land Südtirol und Finanzpolizei geschlossen

BOZEN (LPA). Damit die Studienbeihilfe auch dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird, haben am Donnerstag, 14. November 2024, im NOI-Techpark Landeshauptmann Arno Kompatscher und Brigadegeneral Gavino Putzu, Kommandanten der Finanzpolizei der Region Trentino-Südtirol, ein Protokoll unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass das Land Südtirol, der Finanzpolizei Daten zur Verfügung stellt, die einer genauen Prüfung unterzogen werden. Es handelt sich um die Daten der Bezieher von Studienbeihilfe, die Auskunft darüber geben, ob die Zuweisung der Geldmittel berechtigt ist oder nicht.

„Es ist auch für uns von großem Interesse, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie auch gebraucht werden“, betonte Kompatscher im Zuge der Unterzeichnung. Die Steuermoral im Land Südtirol sei hoch und je sicherer der einzelne Bürger sei, dass auch die Mitbürger ihre Steuern korrekt bezahlen, umso genauer werde er selbst bei der Begleichung seiner Steuerschuld sein.  

Das nun unterzeichnete Protokoll ist nicht das erste dieser Art auf Landesebene und auch auf dem restlichen Staatsgebiet gibt es ähnliche Abkommen. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass es häufig zu Unregelmäßigkeiten kommt. Durch genaue Kontrollen gelingt es uns, auch jene Bürger aufzuspüren, die gar keine Steuern zahlen, jedoch durchaus öffentliche Beiträge, wie etwa die Studienbeihilfe oder eine Ticketbefreiung bei Gesundheitsdienstleistungen, in Anspruch nehmen“, schildert Putzu.

Der Kommandant der Finanzpolizei in Südtirol, Giuseppe Dinoi, betonte, wie wichtig es sei sicherzustellen, dass finanzielle Zuschüsse jenen Studenten zu Gute kommen, die durch ihre ökonomische Situation benachteiligt seien. Der Datenaustausch, der durch das Protokoll ermöglicht wird, werde bereits in den nächsten Wochen beginnen.

Der Generalsekretär Eros Magnago, zuständig für die Beziehungen zu den staatlichen Institutionen, koordinierte das Zustandekommen dieses Abkommens sowie das Treffen zur Unterzeichnung. Dabei betonte er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und Institutionen, um gemeinsame Ziele im Interesse aller zu erreichen.

Lobende Worte für die Initiative gab es auch von Rolanda Tschugguel, der Abteilungsdirektorin Bildungsförderung im Land Südtirol. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Bildung gewahrt ist. Ziel ist es, Studenten die gleichen Chancen zu verschaffen, auch wenn sie nicht über ausreichend finanzielle Eigenmittel verfügen“, sagt Tschugguel.

pir