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Von Korruptionsbekämpfung bis Kläranlagen reichte heute (18. März) das Themenspektrum, das die Landesregierung abarbeitete. Unter anderem gab sie grünes Licht für den gebremsten Bettenabbau an Südtiroler Krankenhäusern, ernannte einen Antkorruptionsbeauftragten, genehmigte das 3-Jahres-Programm für den Kläranlagenbau und schuf die Voraussetzungen für die Errichtung einer Wohnbau-Kontrollagentur.

Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb wird den von der Regierung in Rom vorgeschriebenen Bettenabbau in den sieben Krankenhäusern im Land umsetzen, allerdings in verlangsamter Form. Die Landesregierung hat heute (18. März) dem Vorschlag von Landesrat Richard Theiner zugestimmt, der für 2013 den Abbau von 65 Krankenhausbetten vorsieht.

Die Raumordnung ist derzeit das Dauerthema in der Landesregierung. Auch heute (18. März) wurde wieder über die Reform des entsprechenden Gesetzes beraten, daneben hat die Landesregierung aber auch einer umfassenden Asbestsanierung den Weg geebnet, das Kläranagen- und Müllbewirtschaftungsprogramm abgesegnet sowie einen Anti-Korruptions-Beauftragten ernannt.

Seit Jahren setzt das Land bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf drei Programmschienen: Auf die Förderung von Vorhaben der Freiwilligenorganisationen, die direkte Entwicklungszusammenarbeit des Landes und die Bewusstseinsbildung im Land. Heute (18. März) hat die Landesregierung das Jahresprogramm für 2013 genehmigt, das 1,66 Millionen Euro beinhaltet.

Der missbräuchlichen Verwendung konventionierter Wohnungen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb soll schnellstmöglich eine eigene Agentur eingerichtet werden, die die Einhaltung aller Bedingungen bei der Verwendung der Wohnungen überprüfen soll. Die Landesregierung hat heute (18. März) Landesrat Christian Tommasini den Auftrag erteilt, die Agentur mit dem Gemeindenverband auf die Beine zu stellen.

Trotz der Anfechtung des Finanzgesetzes durch den Staat hält die Landesregierung an ihren umfassenden Steuererleichterungen fest und wird diese vor dem Verfassungsgericht verteidigen. "Das Mailänder Abkommen gibt uns diesen Spielraum, den wir uns von der Regierung in Rom nicht nehmen lassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

LPA - Eine Revue der Arbeit des Landesbeirats für Chancengleichheit und des Frauenbüros im Vorjahr ist nun im Internet zu finden. Der Tätigkeitsbericht ist auf der Internetseite des Frauenbüros einsehbar.

LPA - Nach dem Konzert der Preisträgerinnen und Preisträger des Landeswettbewerbes am gestrigen Sonntag (17. März) in Innsbruck geht der österreichische Jugendmusikwettbewerb "prima la musica" jetzt in die nächste Runde: Der Bundeswettbewerb wird heuer nach zehn Jahren wiederum in Südtirol ausgetragen, und zwar vom 23. bis zum 30. Mai in Sterzing.

LPA - Auf einen Einbahnverkehr und Straßensperren müssen sich die Verkehrsteilnehmer bis zum 15. Mai auf der Staatsstraße auf das Timmelsjoch (SS 44bis) in Moos in Passeier einstellen. Dort laufen in dieser Zeit Verbesserungsarbeiten auf einem 250 Meter langen Straßenabschnitt.

LPA - Wer im kommenden Schuljahr 2013/2014 an einer deutschen oder ladinischen Musikschule ein Instrument erlernen oder Gesangsunterricht besuchen möchte, kann sich noch bis zum 27. März dazu anmelden. Die Einschreibungen nehmen die einzelnen Direktionen entgegen.