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Eine ganze Reihe juristischer Fragen stand heute auf der Tagesordnung der Landesregierung. Dazu kamen ein Blick auf das Jahresprogramm 2013, die Müllpolitik des Landes, das Landeseinkaufszentrum sowie die Sicherung dreier Ausbildungsmöglichkeiten. Und auch die Schäden des Hangrutsches in Abtei sind beziffert worden.

Sieben Gesetzesentwürfe will die Landesregierung in der zu Ende gehenden Legislatur noch verabschieden und dem Landtag zur Verabschiedung weiterleiten. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (21. Jänner) mitteilte, werden die Landesräte bis Ende Februar die Entwürfe der Landesregierung vorlegen.

Die Landesregierung musste sich heute (21. Jänner) mit einer ganzen Reihe von rechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen: Diskutiert wurde über das rückverwiesene Integrationsgesetz, die vom Staat angefochtene Landesregelung in Sachen Zivil- und Sozialdienst, die vom Staat einbehaltenen Gelder und ein Zivilgerichtsverfahren in Florenz.

Das Landeseinkaufszentrum wird durch eine Erweiterung des "Twenty"-Geschäftskomplexes geschaffen. Dies hat die Landesregierung heute (21. Jänner) bestätigt und zudem Vorkehrungen getroffen, damit das Zentrum mit den Regeln der Flugsicherheit vereinbar ist. Darüber hinaus hat die Landesregierung drei Bildungsmöglichkeiten gesichert: die Filmschule Zelig und zwei neue Studiengänge an der Uni Bozen.

Rund sieben Millionen Euro an Schäden, den Großteil davon an den betroffenen Gebäuden, hat der Hangrutsch verursacht, der Mitte Dezember einen großen Teil des Weilers Sottrù im Gadertal zerstört hatte. Der Schaden ist heute (21. Jänner) von der Landesregierung beziffert worden.

Zweimal ging’s in der heutigen (21. Jänner) Sitzung der Landesregierung um das Thema Müll. So will man auch angesichts der neuen Müllentsorgungssteuer TARES das Verursacherprinzip möglichst beibehalten. Zudem sollen sich die Kosten der Müllverwertungsanlage in Bozen Süd nicht zu sehr auf die Mülltarife auswirken, weshalb man auf Gelder setzt, die nun in Sachen grüne Energie aus Rom fließen.

LPA - Einen abwechselnden Einbahnverkehr und zeitweilige Sperren erwarten die Verkehrsteilnehmer vom 23. bis zum 25. Jänner sowie am 28. und 29. Jänner auf der Brennerstaatsstraße bei Blumau.

LPA - An der nördlichen Wand längs der Brennerstaatsstraße bei der Gewerbezone in Salurn ist der Straßendienst Bozen/Unterland im Einsatz, um eine Schutzwand aufzubauen. In den vergangenen Tagen verzeichneten die Messgräte der Landesgeologen dort nämlich starke Gesteinsbewegungen. Aus Sicherheitsgründen bleibt die Straße auf dem betroffenen Abschnitt in den kommenden Tagen gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet.

LPA - Eine breite Palette von Jugendthemen prägten eine Aussprache von Jugendlandesrätin Sabina Kasslatter mit der Kinder- und Jugendanwältin Vera Nicolussi Leck kürzlich in Bozen.

Beim Ausbau des landesweiten Breitbandnetzes stellt die flächendeckende Erschließung der Ballungszentren eine besondere Herausforderung dar. „Grundsätzlich sind die Südtiroler Städte schon hervorragend abgedeckt, aber es gibt noch Lücken, die wir schließen müssen. Damit dies gelingt, besonders auch die Anbindung der peripheren Fraktionen, bietet das Land seine Unterstützung an", erklärte Landesrat Florian Mussner kürzlich bei einem Treffen mit den Städten Bozen, Meran, Leifers und Brixen.