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Ein äußerst umfangreiches Arbeitsprogramm, von der Verabschiedung des Finanzgesetz- und Haushaltsentwurfs bis hin zu Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit Euro-5-Motoren hat die Landesregierung heute (30. Oktober) bewältigt.

Die Landesregierung hat heute (30. Oktober) die Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Ehrung von sieben Ehrenamtlichen, den Rekurs gegen ein Urteil in Sachen Wohngeld, die Abstoßung der Anteile an der Gesellschaft STR sowie die Steuerbegünstigung für Euro-5-Fahrzeuge beschlossen.

LPA - Wer mit schmalem Budget über die Runden kommen muss oder wer kreativ verpacken möchte, der findet in der Fachschule für Hauswirtschaft und Ernährung Neumarkt Anregungen und Tipps. Die Schule veranstaltet zu den beiden Themen Kurse, bei denen noch Plätze frei sind.

Heute (30. Oktober) hat die Landesregierung den Entwurf des Finanzgesetzes und des Haushaltes 2013 endgültig verabschiedet. In den Finanzgesetzentwurf sind noch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie zur Senkung der öffentlichen Ausgaben aufgenommen worden.

Zahnbehandlungen sind bisher pauschal rückvergütet worden, und zwar unabhängig von Einkommen und Vermögen. Heute (30. Oktober) hat die Landesregierung beschlossen, von diesem System abzurücken und neben der Berücksichtung von Einkommen und Vermögen auch gestaffelte Rückerstattungsbeträge einzuführen.

Mit Ende des Jahres läuft die staatliche Notstandshilfe für die Flüchtlinge aus Nordafrika aus. „Wir wollen nicht für den Staat in die Bresche springen, aber damit die Flüchtlinge ab dem 31. Dezember nicht auf der Straße stehen, wird das Land die Flüchtlingshilfe bis zum 31. Mai übernehmen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (30. Oktober) nach der Sitzung der Landesregierung.

Einem PPP (Public-private Partnership)-Projekt der besonderen Art hat die Landesregierung heute (29. Oktober) ihren Segen gegeben: Private Unternehmen werden Dächer von Gebäuden in Landesbesitz anmieten und darauf Fotovoltaik-Anlagen errichten. „Auf diese Weise wird nicht nur erneuerbare Energie erzeugt, sondern werden auch Einnahmen für das Land generiert", ist Landeshauptmann Luis Durnwalder von diesem Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft überzeugt.

Die Kompetenz für die Lawinenkommissionen liegt in Zukunft bei den Gemeinden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung heute (30. Oktober) verabschiedet. „Die Lawinengefahr muss vor Ort beurteilt werden, deshalb ist es wichtig und richtig, dass auch die Kommissionen, die diese Gefahr einschätzen müssen, vor Ort auf Gemeindeebene zusammengesetzt werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Auf Vorlage von Landesrat Thomas Widmann hat die Landesregierung heute die Richtlinien zu den Ladenöffnungszeiten und den Schließtagen verabschiedet. Morgen Dienstag, 30. Oktober, stellt der Landesrat ab 10.30 Uhr gemeinsam mit den Vertretern von Gemeinden und Kaufleutevereinigungen die neue Regelung im Rahmen einer Pressekonferenz im Bozner Palais Widmann vor.

Die Landesregierung hat heute (29. Oktober) die Richtlinien zu den Ladenöffnungszeiten verabschiedet und festgelegt, dass die Geschäfte künftig in Südtirols Tourismusgemeinden an mindestens 22 Sonn- und drei Feiertagen sowie in allen übrigen Gemeinden an 35 Sonn- und drei Feiertagen pro Jahr geschlossen halten müssen. Nun liege es an den Gemeinden, die Richtlinien des Landes per Dekret an die jeweilige Situation vor Ort anzupassen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.