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Um die Anwendung der IMU und das entsprechende Rahmengesetz drehte sich heute die Sitzung der Landesregierung, auf der aber auch eine Reihe weiterer Themen behandelt wurde: von Deutschkursen für Ausländer über den Ankauf von Wasserstoffbussen bis hin zu Verkäufen landeseigener Immobilien und dem ersten Treffen von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Regionenminister Piero Gnudi.

Die Landesregierung hat sich heute (26. März) auch mit den neuen Bestimmungen für die Aufenthaltsgenehmigung von Nicht-Eu-Bürgern, der Einführung eines Zivilinvalidenpasses sowie einer Schadensersatzleistung nach einem Autounfall beschäftigt.

Am späten Mittwochnachmittag (28. März) wird Landeshauptmann Luis Durnwalder zu einem ersten Treffen beim neuen Regionenminister Piero Gnudi in Rom erwartet. Dabei geht es um finanzielle Aspekte ebenso wie um politische Themen, etwa die Toponomastik. Seinen Rom-Aufenthalt nutzt Durnwalder zudem, um mit der Spitze des Stromnetz-Betreibers Terna zu verhandeln.

Die öffentlichen Archivbestände Südtirols werden seit 1985 in zwei verschiedenen Archiven aufbewahrt: Dem Landesarchiv und dem Staatsarchiv. Heute (26. März) hat die Landesregierung über eine Zusammenlegung der beiden Archive, die sich noch dazu im selben Gebäude befinden, diskutiert. Landeshauptmann Luis Durnwalder glaubt, dass eine Zusammenlegung nicht nur Personal und Kosten sparen helfen, sondern dass dadurch auch dem Kompetenzenzuwachs des Landes Rechnung getragen werde.

Immobilien im Wert von 4,4 Milliarden Euro nennt das Land sein Eigen, nun geht die Landesregierung daran, dieses Vermögen zu durchforsten, um nicht mehr gebrauchte Immobilien zu verkaufen. "Wir wissen zwar, dass dies für den Verkauf von Immobilien keine allzu gute Zeit ist, wir sind aber der Meinung, dass nicht mehr gebrauchte Immobilien nur eine Belastung darstellen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Um zu große Unterschiede bei der Anwendung der Immobiliensteuer IMU in den unterschiedlichen Gemeinden zu verhindern, hat die Landesregierung heute (26. März) den Entwurf eines Rahmengesetzes genehmigt. Der Entwurf regelt die Spielräume, die die Gemeinden bei den Steuersätzen und Befreiungen haben.

Mit Ende des Jahres soll die Wasserstoff-Anlage in Bozen Süd in Betrieb gehen. Der alternative Treibstoff, der dort produziert wird, soll unter anderem für den Betrieb von fünf Wasserstoffbussen verwendet werden. Deren Ankauf hat die Landesregierung heute (26. März) beschlossen, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Regierungssitzung mitteilte.

LPA - Das Arbeitsjahr der Weinbauern in früherer Zeit oder die Bedeutung des Weines für die Volkskultur: Wer sich für den Wein in seiner Vielfalt interessiert, ist im Südtiroler Weinmuseum in der Goldgasse in Kaltern genau richtig. Ab diesem Sonntag, dem 1. April, ist es nach der Wintersaison wieder zugänglich und bietet ein interessantes Programm.

LPA - In drei Wochen, am 19. April, wird der neue Landesschulrat gewählt. Inzwischen liegen die Kandidatenlisten vor.

LPA - An diesem Donnerstag, dem 29. März, wird mit Beginn um 18.00 Uhr nur im Multisprachzentrum in Bozen ein Film gezeigt, diesmal in Englisch ; der Eintritt ist frei. In der Sprachenmediathek Meran läuft die Reihe "Kino und Sprachen" hingegen erst wieder am 12. April weiter.