News

Dass der Rechnungshof eigene Verwaltungskontrollen in Gemeinden und Landesbetrieben durchführt, will die Landesregierung nicht hinnehmen. "Es gibt eine Durchführungsbestimmung, die diese Aufgabe dem Land zuschreibt, das dann den Rechnungshof informiert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat daher das Verfassungsgericht angerufen, um die Zuständigkeitsfrage zu klären.

Mit einer neuen Strategie will die Landesregierung die knappe Verfügbarkeit von Baugrund in den Ballungszentren bekämpfen: Das Wohnbauinstitut (Wobi) wird künftig seine Gebäude so sanieren, dass der im vergangenen Jahr eingeführte 20-Prozent-Kubaturbonus angewendet werden kann. Auf diese Weise können zusätzliche Wohnungen errichtet werden, ohne neue Flächen verbauen zu müssen.

In gleich vier Punkten ficht die Landesregierung das erste Reformpaket der Regierung Monti an. So wehrt man sich gegen das Exklusivrecht des Staates auf Sondersteuern, gegen die Regelung der neuen Immobiliensteuer IMU, gegen das fehlende Einvernehmen bei der Festlegung des Sparbeitrags Südtirols sowie gegen das Diktat, die Verwaltungsräte in öffentlichen Betrieben zu verkleinern.

Grünes Licht von der Landesregierung gab’s heute (13. Februar) für den Entwurf einer neuen Handelsordnung, mit der Südtirols Handelspolitik mit den neuen Vorgaben der Regierung Monti in Einklang gebracht werden soll. Dier Kernpunkte der neuen Ordnung sind ein einfacherer Tätigkeitsbeginn, eine weitgehende Liberalisierung des Handels in den Ortszentren und eine restriktive Handelspolitik in den Gewerbegebieten.

LPA - Lesen und Spielen in deutscher Sprache ist an drei Februar-Nachmittagen im Multisprachzentrum in der Bozner Kapuzinergasse angesagt: Das Projekt der italienischen Kulturabteilung ist für Kinder zwischen zwei und zehn Jahren gedacht; der Eintritt ist frei.

LPA - Dieser Tage starten Pflegearbeiten an der Ufervegetation an der Passer in Lazag. Dabei werden die Mitarbeiter der Landesabteilung Wasserschutzbauten größere Bäume abholzen. „Der Eingriff ist wichtig für die Sicherheit der Stadt Meran, um Verklausungen bei Hochwasser entgegenzuwirken“, sagt Abteilungsdirektor Rudolf Pollinger.

LPA - "Knack die Nuss!" Dazu fordert auch im kommenden Sommer das Deutsche Schulamt besonders begabte und motivierte Schülerinnen und Schüler auf. Sie haben die Möglichkeit, eines der fünftägigen Workshops der Sommerakademie "Sapientia Ludens" zu besuchen. Um die Teilnahme bewerben können sich Grund-, Mittel- und Oberschüler bis zum 24. März über die besuchte Schule.

LPA - Mit dem nächsten Schuljahr 2012/13 soll auch ein neuer Landesschulrat seine Tätigkeit aufnehmen. Die Landesregierung hat bereits Ende vergangenen Jahres den 19. April als Wahltermin festgelegt. Die Schulämter haben nun über die Vorgehensweise informiert. So können die einzelnen Kategorien ab 12. März ihre Kandidatenlisten vorlegen.

LPA - Nach Abschluss der diesjährigen Bücherwelten im Waltherhaus übersiedelt die Hör-Bar am morgigen Dienstag, dem 14. Februar, in den Lesesaal der Landesbibliothek "Friedrich Teßmann".

LPA - Die auf morgen, Dienstag, 14. Februar, angesetzte Pressekonferenz mit Landesrat Theiner wird nun nicht - wie vergangene Woche angekündigt - um 10.00 Uhr abgehalten, sondern muss um eine halbe Stunde verschoben werden.