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Das Sparpaket der Regierung Monti ist die Klammer, die Entlastung bzw. der Schutz der Bürger das Ziel gleich zweier Maßnahmen, die die Landesregierung heute (19. Dezember) auf Vorschlag von Landesrat Thomas Widmann getroffen hat. Zum einen ging’s um die Sonntags-Öffnung der Geschäfte, zum anderen um die Entlastung von allzu hohen Treibstoffpreisen in Grenznähe, die noch ausgedehnt werden könnte.

Je näher das Jahresende rückt, desto umfangreicher werden die Tagesordnungen der Landesregierungs-Sitzungen. Heute standen demnach Themen wie die Folgen des Monti-Sparoakets ebenso zur Diskussion, wie der Liquiditätsengpass bei den Banken, die Ladenöffnungszeiten, die Treibstoffpreise oder das 100-Millionen-Euro-Paket für angrenzende Gemeinden und neue Zuständigkeiten.

Die Genehmigung des Tourismuskonzepts von Naturns, der Kauf der Lodnerhütte, das neue Museum unter dem Siegesdenkmal sowie das Anrecht auf Familiengeld für EU-Bürger standen heute (19. Dezember) ebenfalls auf der Tagesordnung der Landesregierung.

Dem derzeit herrschenden Liquiditätsengpass soll mit Obligationen begegnet werden, die von heimischen Banken oder dem Zusatzrentenfonds Pensplan aufgelegt werden sollen. Die Landesregierung hat heute (19. Dezember) darüber beraten, für diese Obligationen Garantieleistungen zu erbringen, und zwar im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro.

Die Landesregierung ist nach wie vor gegen die völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, besonders am Sonntag. Die heute (19. Dezember) beschlossene Regelung sieht vor, dass die Geschäfte in Südtirols Tourismuszentren sonntags öffnen können, während in Gemeinden mit weniger Tourismus der Sonntag grundsätzlich Ruhetag bleibt.

Mit der Verpflichtung der nötigen Geldmittel wappnet sich das Land für die Übernahme von Post und RAI. Die Gelder sind Teil des im Mailänder Abkommen vorgesehenen 100-Millionen-Euro-Pakets, das zum Teil für Projekte in angrenzenden Gemeinden, zu einem weit größeren Teil aber für die Finanzierung neuer Zuständigkeiten geschnürt wird.

Eine ganze Reihe gravierender Folgen für Südtirol zieht das Sparpaket nach sich, das Ende vergangener Woche in Rom verabschiedet worden ist. "Vor allem in Sachen Liberalisierungen, bei den Gemeindesteuern, der Regelung der Berufe und der Vergabe von Aufträgen herrscht dringender Handlungsbedarf, weil wir unsere Regelungen an den neuen Rahmen anpassen müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

„Durch den Tanktourismus in Grenznähe entgehen uns beträchtliche Einnahmen. Deshalb wollen wir durch Preisreduzierungen das Tanken in Nord-, Osttirol oder der Schweiz unterbinden“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung. In den Genuss der Reduzierung kommen Südtiroler, die ihren Wohnsitz bis zu 20 Kilometer von der Grenze entfernt haben.

Gegen die Anwürfe einiger Medien in Zusammenhang mit den Machenschaften von SEL-Spitzenvertretern hat sich Landeshauptmann Luis Durnwalder zur Wehr gesetzt. "Hier wird tendenziös und unfair berichtet", so Durnwalder heute (19. Dezember) nach der Sitzung der Landesregierung.

Eine ganze Reihe von Anpassungen an neue EU-Bestimmungen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft hat die Landesregierung mit dem von ihr erarbeiteten Entwurf eines entsprechenden Omnibusgesetzes vorgenommen. Der Landtag hat das Gesetz Anfang Dezember verabschiedet, morgen, Dienstag, wird es im Amtsblatt veröffentlicht.