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Einen Schritt näher ist man der Lösung des Verkehrsproblems zwischen Bozen und dem Überetsch gekommen. Die Landesregierung hat heute (4. Juni) Landesrat Florian Mussner damit beauftragt, die technische Umsetzbarkeit einer Metrobus-Lösung ebenso auszuloten, wie die effektiven Kosten.

Für all jene Lehrer, die nicht definitiv in die Ranglisten eingetragen werden können, weil ihnen die erforderliche Spezialisierung fehlt, gibt es Hoffnung. "Der Staat ermöglicht nun die Abhaltung der Lehrgänge, für Südtirol wird es eine Ausnahmeregelung geben" so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Sollte diese schnell umgesetzt werden können, wird man sich daran halten, sonst wird das Land selbst tätig.

Für Schutzhütten und abgelegene Bauernhöfe wird es bei der Entsorgung von Müll und Abwasser künftig eine Sonderregelung geben. "Es ist kaum durchführbar, diese Gebäude an das normale Entsorgungssystem anzubinden, weshalb wir vereinfachte Regelungen vorsehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Die Zweisprachigkeitszulage soll Lehrern auch weiterhin nur ausgezahlt werden, wenn sie einen Sprachnachweis erbringen können, der ihrer Einstufung entspricht. Diesen Grundsatz will das Land nun vor Gericht verteidigen, nachdem in erster Instanz zwei Klägern Recht gegeben worden war. Vorgehen will das Land zudem gegen die Ausschreibung von Richterwettbewerben ohne Ausnahmeregelung für Südtirol.

Dem Landesprogramm für Innovation hat die Landesregierung heute (4. Juni) grünes Licht gegeben. Es umfasst 33 Millionen Euro, das sind ganze sieben Millionen mehr als im Vorjahr. "Mit der Zuweisung der Gelder können nun Forschungsprojekte, die bereits genehmigt worden sind, vorangebracht werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Dürfen sich Gemeinden an Gesellschaften mit dem Land beteiligen? Oder müssen sie bestehende Beteiligungen gar verkaufen? Für einige Verwirrung sorgen die neuen, von der Regierung Monti für Gemeinden eingeführten Beschränkungen, die das Land rechtlich hat prüfen lassen. Das Ergebnis: Es herrscht noch Klärungsbedarf.

88 Millionen Euro hat die Landesregierung heute (4. Juni) für Betriebe aller Sektoren bereit gestellt, und zwar über den Rotationsfonds, über den die Unternehmen Zugang zu günstigen Krediten haben. "Mit den nun bereit gestellten Mitteln können alle aufliegenden Gesuche abgearbeitet werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der von einer wichtigen Unterstützung für die heimische Wirtschaft sprach.

LPA - Zahlreiche Bildungsinitiativen werden auch in Südtirol mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds durchgeführt. Am Donnerstag, 7. Juni, wird der ESF-Begleitausschuss in Bozen Bilanz über das Jahr 2011 ziehen. LH Luis Durnwalder wird gemeinsam mit LR Roberto Bizzo und Vertretenden der Europäischen Kommission sowie verschiedener Ministerien im Rahmen einer Pressekonferenz darüber informieren.

LPA - Die Bauvorhaben im Bezirk Burggrafenamt standen im Mittelpunkt eines Treffens vor kurzem zwischen Bautenlandesrat Florian Mussner und den Bezirks- und Gemeindevertretern. "Durch eine gute Zusammenarbeit mit dem Bezirk und den Gemeinden können wir Vorhaben schnell und unkompliziert umsetzen", unterstrich Landesrat Mussner.

LPA - Im Tauschgeschäft mit der Militärbehörde hat das Land Südtirol einen weiteren Schritt gesetzt: Über eine europaweite Ausschreibung wurden in der vergangenen Woche im Amt für Verwaltungsangelegenheiten der Landesabteilung Hochbau die Umbauarbeiten an zwei Gebäuden auf dem Gelände der Kaserne "Polonio" in Meran vergeben.