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Die Landesregierung hat sich gegen die Regierung in Rom in Sachen Glücksspiel durchgesetzt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (14. November) nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, habe das Verfassungsgericht das neue Landesgesetz zum Glücksspiel bestätigt. Spielhallen müssen deshalb künftig 300 Meter von Schulen entfernt sein.

Ein Steuerdekret des Staates, mit dem die Regionen, Provinzen und öffentlichen Betriebe zu harten Sparmaßnahmen gezwungen werden, wird die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Anfechtung wurde heute (14. November) nicht beschlossen, um den Sparmaßnahmen zu entkommen, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass dem Land die Anwendung des Stabilitätspakts zustehe.

Das neue Maßnahmenpaket der Regierung belastet Südtirol im Rahmen des Stabilitätspakts mit weiteren 49 Millionen Euro. Die Landesregierung wird nun die Maßnahmen überprüfen und dann entscheiden, ob sie Rekurs einlegt. Während das Sparpaket von der Landesregierung mit Skepsis betrachtet wird, stößt der Regierungswechsel auf Zustimmung. „Wir sind froh, dass eine neue Regierung kommt und hoffen, dass Mario Monti der Bevölkerung reinen Wein einschenkt“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Elf Millionen Euro jährlich fließen aus den Einnahmen aus dem Wasserzins an die Gemeinden. Heute (14. November) hat die Landesregierung das Aufteilungsschema gutgeheißen, das der Gemeindenverband mit den Gemeinden ausgehandelt hatte.

Gemeinden sollen künftig das ehemalige Enel-Stromnetz nicht nur vom Land übernehmen, sondern auch an gemeindeeigene Betriebe oder Genossenschaften weitergeben können. Rechtlich soll dieser Weg über einen Passus im Finanzgesetz frei gemacht werden, den die Landesregierung noch in den Gesetzentwurf einfügen wird.

Einen Neuanfang will die Landesregierung in der SEL durchsetzen und drängt deshalb auf einen Rücktritt des gesamten Verwaltungsrats der Landesenergiegesellschaft. Landesrat Michl Laimer wird bereits im Laufe der Woche entsprechende Gespräche mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats aufnehmen.

LPA - Der Landesbeirat für Chancengleichheit im Frauenbüro organisiert in diesem Herbst eine Reihe von Vorträgen, die neue Anstöße zu einer geschlechterbewussten Bildungsarbeit geben sollen. An diesem Freitag, dem 18. November, spricht die Rechtsanwältin und Landesbeiratspräsidentin für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer im Vereinshaus von Kaltern über die nichteheliche Lebensgemeinschaft und das gemeinsame Sorgerecht. Die Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin Julia Unterberger referiert am gleichen Abend im Pfarrsaal von Seis über Wohnbauförderung und Familienrecht. Beide Vorträge beginnen um 20.00 Uhr; der Eintritt ist frei.

LPA - Das Kunstgymnasium Cademia mit angeschlossener Landesberufsschule für das Kunsthandwerk lädt an diesem Donnerstag, dem 17. November, zu einem Tag der offenen Tür ein. Auf dem Programm stehen von 9.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 16.00 Uhr Führungen und ein literarisches Café, theoretische und praktische Unterrichtseinheiten,

LPA - Kräuter werden im Versuchszentrum Laimburg nicht nur angebaut, sondern auch erforscht. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher haben gestern (13. November) den von der Export Organisation Südtirol (EOS) zusammen mit der Laimburg organisierten vierten Südtiroler Kräutertag im Felsenkeller besucht.

LPA – Das zweite Baulos zur Verbreiterung und Sicherung der Landesstraße, die von Zwischenwasser nach Welschellen führt, ist jetzt abgeschlossen. Damit, unterstreicht Bauten-Ladnesrat Florian Mussner, ist die Straße jetzt breiter und sicherer geworden und auch für Busse und Lastautos problemlos befahrbar.