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Minister Kurz in Bozen: Autonomie, Euregio, Flüchtlinge
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ist am heutigen Donnerstag, 7. April, auf Einladung des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher in Bozen mit den Landeshauptleuten der Europaregion zusammengetroffen. Gesprochen wurde über die Flüchtlingsproblematik und die Grenzkontrollen ebenso wie über die Entwicklung der Südtirol-Autonomie und Österreichs Schutzfunktion.
Die Flüchtlingsproblematik und das Grenzmanagement Österreichs, aber auch die Autonomieentwicklung, die italienische Verfassungsreform und das Finanzabkommen mit Italien sowie die Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino waren die bestimmenden Themen des heutigen Treffens des österreichischen Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz, mit den Landeshauptleuten Arno Kompatscher, Ugo Rossi und Günther Platter. Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres lobte den Initiativgeist und die Solidarität innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die er als Erfogsmodell bezeichnete. Dieser zeige, dass der Wille zur Zusammenarbeit und das Gefühl der Zusammengehörigkeit durchaus dazu befähigten, trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen und Befindlichkeiten, gemeinsame Werte und Anliegen voranzubringen. Darüber hinaus verwies Bundesminister Sebastian Kurz auf die enge Verbindung Österreichs zu Südtirol, was nicht zuletzt der ständige Informationsaustausch belege.
In der Flüchtlingsfrage warb der österreichische Außenminister in Bozen um Verständnis für den von Österreich eingeschlagenen Weg zur Beschränkung des Flüchtlingszustroms. "Wir wollen Lösungen, die Österreich entlasten und Südtirol nicht belasten", erklärte Minister Kurz. Dabei verwies er auf sein persönliches Bemühen bei der Definition eines gemeinsamen europäischen Weges.
Der österreichische Bundesminister war auf Einladung von Landeshauptmann Arno Kompatscher nach Bozen gekommen, wo er um 12 Uhr am Flughafen Bozen eintraf. Bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Südtirols Landeshauptmann stand die Entwicklung der Autonomie im Brennpunkt. "Ich habe den österreichischen Außenminister im Detail über die Autonomieentwicklung informiert, auch im Zusammenhang mit der italienischen Verfassungsreform", erklärte nach dem Gespräch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Wir haben zudem über die Tragfähigkeit des Finanzabkommens mit Italien gesprochen und über die Anfeindungen der italienischen Regionen wegen der von ihnen zu tragenden italienischen Finanzlast", so Südtirols Landeshauptmann.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sowie die Entwicklung der Flüchtlingssituation und die Grenzkontrollen bestimmten das Gespräch des österreichischen Außenministers mit den drei Landeshauptleuten der Europaregion. Als Präsident der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hob Ugo Rossi die Solidarität innerhalb der Europaregion hervor. Er bestätigte die Bereitschaft des Trentino, die Lasten durch Grenzsituationen in der Europaregion mitzutragen. "Wir werden auch weiterhin auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene gemeinsam auf die Wiederherstellung des Schengener Abkommens drängen", betonte Landeshauptmann Rossi. Landeshautpmann Kompatscher bekräftigte: "Wir sind nicht erfreut, dass Kontrollen stattfinden. Wir werden aber weiterhin gemeinsam auf eine europäische Flüchtlingspolitik pochen, in Rom ebenso wie in Wien, damit Schengen wiederhergestellt wird."
Tirols Landeshauptmann Günther Platter verwies erneut auf die historische Bedeutung des Grenzübergangs am Brenner, gleichzeitig aber auch auf die Notwendigkeit von nationalen Maßnahmen, so lange die EU-Mitgliedsstaaten nicht in der Lage bzw. willens seien, gemeinsam den Schutz der Außengrenzen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang erklärte Landeshauptmann Platter, dass es das oberste gemeinsame Ziel sein müsse, dass die Grenzübergänge zwischen Tirol und Südtirol nicht Schauplatz eines Ausnahmezustandes werden dürften für den Fall, dass sich die Flüchtlingsströme verlagern. "Wir arbeiten auch in dieser schwierigen Herausforderung in der Europaregion eng zusammen und haben mit der Einrichtung einer Task-Force auf Expertenebene bereits im November reagiert", unterstrich Landeshauptmann Platter.
Videodatei zum Herunterladen
Besuch Minister Kurz: https://we.tl/tPQg3gHzh3
Statement Minister Kurz: https://we.tl/QxvySEmYQn
Statement LH Kompatscher: https://we.tl/9wQrmCFKGk
Statement LH Rossi: https://we.tl/hScmy261sc
Statement LH Platter: https://we.tl/rjf5ac1WwL
Audiodateien: https://we.tl/zTptM2tRff
jw
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Außenminister Kurz trifft die Landeshauptleute der Europaregion: Autonomie, Euregio, Flüchtlinge
Landeshauptmann Kompatscher nimmt zur Flüchtlingsproblematik am Brenner Stellung
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