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LH Kompatscher zur Haushaltsgenehmigung: "Entwicklung vorantreiben"
"Mit der Verabschiedung des Haushaltvoranschlags ist nun die Grundlage geschaffen, um auf die für 2017 gesetzten Ziele hinzuarbeiten", so LH Kompatscher.
Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag den 5,6 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2017 samt Finanz- und Stabilitätsgesetz verabschiedet. "Unser Anspruch ist es, mit diesem zentralen Steuerungsinstrument die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Lande voranzutreiben, damit Südtirol weiterhin ein lebenswertes Land bleibt, in dem sich Menschen beheimatet fühlen", betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Verabschiedung im Landtag und bedankte sich für die lebendige Diskussion.
In einer Zeit des Umbruchs, in der Globalisierung, Digitalisierung und Migration die Menschen verunsicherten, habe der Landeshaushalt das übergeordnete Ziel, so Landeshauptmann Kompatscher, den Gestaltungsspielraum Südtirols auszubauen, die Lebensqualität weiter zu stärken und die Verwurzelung aller drei Sprachgruppen in ihrer Heimat Südtirol zu festigen. Schlüsselbegriffe seien dabei Bildung und Chancengerechtigkeit.
Mehr als die Hälfte des Landeshaushalts werden für den Schutz der Gesundheit, für Bildung, für den sozialen Ausgleich und für Familien ausgegeben. Besonderes Augenmerk werde 2017 der Beschäftigung und dem Wohnbau zukommen. Kompatscher betonte, dass eine gute Wirtschaftspolitik ein guter Teil der Sozialpolitik sei. Mit ihr schaffe man Arbeitsplätze und angemessenes Einkommen.
Als Leitthemen führte der Landeshauptmann Entlastung und Vernetzung an. "Die Landesregierung geht den Weg der Entlastungen weiter. Im Haushalt verzichten wir auf insgesamt 356 Millionen an Steuereinnahmen", bekräftigte der Landeshauptmann, das Geld bleibe in den Taschen der Bürger und Unternehmen. Vernetzung werde im politischen, aber auch im praktischen Sinne mit dem Breitbandausbau und der Verbesserung der Mobilität angestrebt. Zusätzliche Mittel für die geplanten infrastrukturellen Maßnahmen würden mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellt, so die Ankündigung des Landeshauptmanns.
"Mit der Verabschiedung des Budgetentwurfs 2017 haben wir die Grundlage geschaffen, um die Ziele, die wir uns für das vierte Amtsjahr gesteckt haben, erreichen zu können", so Landeshauptmann Kompatscher.
jw
