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Politik | 17.10.2006 | 13:42

Minister Bersani zu Gast in Bozen: LH Durnwalder wirft die Themen Finanzgesetz und BBT auf

(LPA) Nachbesserungen beim Entwurf zum Haushaltsgesetz des Staates und eine größere staatliche Unterstützung bei der Verwirklichung des Brennerbasistunnels (BBT) und seiner Zulaufstrecken - dies waren die Forderungen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (17. Oktober) dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Pierluigi Bersani, vorgelegt hat. Bersani war heute zu Gast in Bozen.

"Der staatliche Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 enthält einige heikle Passagen, die unbedingt abgeändert werden müssen", so Landeshauptmann Durnwalder gegenüber dem Minister. "Wir erwarten uns entsprechende Vorstöße von einer Regierung, der wir ein langes Leben wünschen, damit sie die zahlreichen Reformen verwirklichen kann, die sie angegangen hat." Durnwalder hat den Besuch von Minister Bersani anlässlich des fünften Geburtstags der "Rail Traction Company & Lokomotion" im Palais Widmann in Bozen heute genutzt, um seinen Forderungskatalog auszubreiten. Und in diesem Katalog stehen die Änderungen am Haushaltsentwurf an einer der vordersten Positionen. Der Minister sicherte dem Landeshauptmann heute zu, dass die Regierung bereits Änderungen am Entwurf plane, "die unseren Einsatz zugunsten der Wirtschaft und der Unternehmen unter Beweis stellen".

Ebenfalls ganz oben auf der Liste der landeshauptmännlichen Forderungen steht jene nach einer stärkeren staatlichen Unterstützung für Private und Öffentliche Hände beim Bau des BBT und seiner Zulaufstrecken. "Es ist unbedingt notwendig, für den Ausbau der Brennerstrecke eine Partnerschaft aller Beteiligter ins Leben zu rufen und möglichst effiziente Formen der Zusammenarbeit der öffentlichen Institutionen mit den Privaten zu finden", so der Landeshauptmann. Er, so Durnwalder, hoffe, dass er für diese Notwendigkeiten beim Minister Gehör finde, nachdem dieser sich aufgrund der - noch als Verkehrsminister im Jahr 2000 - voran getriebenen Liberalisierung des Transportsektors als "ein Mann mit Weitsicht" erwiesen habe, der "immer für die Zusammenarbeit mit den Lokalkörpeschaften offen" sei.

"Wir als Land werden unseren Beitrag zum BBT und zu den Zulaufstrecken leisten, werden in die Planung und in den Bau investieren, nachdem der Ausbau der Brennerstrecke für die Eindämmung des Verkehrs unumgänglich ist", erklärte der Landeshauptmann. Er wies außerdem auf den Vorschlag der Brennerautobahn hin, bei einer Verlängerung der Autobahn-Konzession den Ausbau der Schiene quer zu finanzieren.

Bersani sicherte heute zu, dass es auch der Wille der Regierung sei, die Brennerstrecke auszubauen und diesen Ausbau zu unterstützen. Unterstützung sagte der Minister außerdem insofern zu, als dass er eine Vermittlerrolle der Regierung zwischen allen Beteiligten in Aussicht stellte: "Wir wollen schließlich alle zusammen die Infrastrukturen, die Mobilität und die wirtschaftlichen Voraussetzungen verbessern", so Bersani, der seine Ausführungen heute mit einem Lob für Bozen und Trient schloss: "Die Zielstrebigkeit dieser Provinzen könnte anderen Realitäten in Italien als Beispiel gelten", so der Minister.

chr

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