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Dienstleistungen: Zwei Landesgesetze werden morgen veröffentlicht
(LPA) Zwei Landesgesetze zu den Dienstleistungen werden morgen, 27. November, im Amtsblatt veröffentlicht. Das erste ist das Ordnungsgesetz des Sektors, das zweite regelt die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen.
"Ordnung der Dienstleistungen" nennt sich das Landesgesetz vom 16. November 2007, das die Nummer 11 trägt und morgen im Amtsblatt Nr. 48 veröffentlicht wird. Es definiert, welche Tätigkeiten in den Sektor "Dienstleistungen" fallen und führt aus, dass dazu all jene Leistungen zählen, die nicht der Produktion eines materiellen Gutes dienen, die aber gegen Entgelt erbracht werden. Dienstleistungen, so führt das Landesgesetz aus, sind weder lager-, konservier- noch transportfähig, zumal Produktion und Konsum zeitgleich erfolgen. Das Ordnungsgesetz der Dienstleistungen tritt 15 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Dies gilt auch für das zweite morgen veröffentlichte Landesgesetz, das ebenfalls das Datum vom 16. November 2007 trägt und dazu die Nummer 12. Es ist mit "Lokale öffentliche Dienstleistungen" überschrieben und regelt die Modalitäten der Vergabe wirtschaftlich relevanter öffentlicher Dienstleistungen.
chr
