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LH Durnwalder wegen Brennerautobahn-Konzession bei Minister Buttiglione
LPA - Landeshauptmann Luis Durnwalder traf heute Nachmittag in Rom Europaminister Rocco Buttiglione, um mit ihm über eine Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn zu sprechen. Die Konzession läuft im Jahr 2005 aus und soll dann europaweit ausgeschrieben werden.
Landeshauptmann Durnwalder setzte sich beim heutigen Treffen mit Europaminister Rocco Buttiglione in Rom für eine Verlängerung der Brennerautobahnkonzession für die nächsten 30 Jahre, also bis zum Jahr 2035, ein.
Das Gespräch mit Minister Buttiglione verließ der Landeshauptmann mit dem positiven Eindruck, dass die Regierung und Minister Buttiglione ihn in dieser Frage unterstützen. In der Zwischenzeit wurde in der Frage der Konzessionsverlängerung von der EU-Kommission in Brüssel ein Aufschub bis Oktober 2002 gewährt. Bis dahin soll die Angelegenheit bereinigt sein. Die EU-Kommission in Brüssel bestehe nach wie vor auf eine internationale Ausschreibung, wenn nicht genügend Argumente vorgebracht werden, meinte Minister Buttiglione.
Ein Argument, dass für die Verlängerung der Konzession spricht ist die Zeit. "Südtirol ist ein vielbefahrenes Gebiet und wenn in absehbarer Zeit keine dritte Autobahnspur gebaut werden soll, dann müssen wir schnell eine zusätzliche Eisenbahntrasse errichten, damit 2010, der Transport zwischen Norden und Süden, vor allem was die Waren anbelangt, ermöglicht wird", sagte Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen.
Ein weiteres Argument für die Verlängerung der Konzession ist, dass die Autobahngesellschaft bereits Gelder für die Verwirklichung einer neuen Bahntrasse zurückgelegt hat. Der Bau des 56 Kilometer langen Brennerbasistunnels wird an die 1500 Millionen Euro kosten. Die Autobahngesellschaft besteht zu 87 Prozent aus Beteiligungen von öffentlichen Körperschaften. Private Aktionäre sind zu 13 Prozent beteiligt. Die Gesellschafter verzichteten in den vergangenen Jahren im Interesse der Verkehrsverbesserung auf alle Gewinne. Die Autobahngesellschaft hat aufgrund der entsprechenden zwei Staatsgesetze in den vergangenen Jahren bis heute bereits 160 Millionen Euro angespart, was bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Konzession im Jahr 2005, ungefähr 310 Millionen Euro werden könnten. "Wenn es also eine Ausschreibung gäbe, dann müssten für die Bewerber gleiche Bedingungen geschaffen werden. Außerdem müssten die Bewerber auf jeden Gewinn verzichten, was ein Privater kaum machen kann", erklärt der Landeshauptmann.
Drei Juristen sind inzwischen beauftragt worden, bis September 2002 die Argumente für eine Konzessionsverlängerung in einen Rechtsakt zu kleiden. "Im September werden sich die politischen Vertreter der Körperschaften noch einmal treffen. Dann wird ausgemacht wie wir Brüssel gegenüber vorgehen werden", so der Landeshauptmann.
SAN
