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Gewerkschaftsvertreter zu Aussprache beim Landeshauptmann
Die Kostenbeteiligung für Gesundheitsleistungen, Nachtragshaushalt des Landes und verschiedene Probleme betreffend den Bausektor: das sind die wichtigsten Themen, die heute vormittag bei einem Treffen von Landeshauptmann Dr. Durnwalder mit einer Abordnung von Gewerkschafsvertretern zur Sprache gekommen sind.
Dieses Treffen ist auf Antrag der Gewerkschaften CGIL, CISL, UIL und ASGB zustandegekommen, wobei es diesen insbesondere um die am Montag in Kraft getretene Selbstkostenbeteiligung im Gesundheitsdienst gegangen ist. Das wichtigste Ergebnis dabei ist: die Ticketbestimmungen bleiben aufrecht, aber der Landeshauptmann hat versprochen, daß man sich in drei/vier Monaten wieder treffen wird, um gemeinsam die Lage zu überprüfen und eventuell über notwendige Abänderungen zu entscheiden.In der über eine Stunde dauernden Aussprache haben sich die Gewerkschaftsvertreter wohl mit der Ausrichtung der Landesregierung einverstanden erklärt, wonach im Gesundheitswesen Einsparungen erforderlich sind; ihrer Meinung nach sollte dies aber nicht über eine allgemeine Ticketverpflichtung erfolgen, sondern durch anderweitige Maßnahmen. Dr. Durnwalder konnte diesbezüglich darauf verweisen, daß mit den getroffenen Entscheidungen ohnehin schon die Basisärzte vermehrt in die Pflicht genommen und die Sanitätsbetriebe zur Überprüfung der Kosten verpflichtet werden. "In dem von Landesrat Dr. Saurer vorgelegten Plan sind eine ganze Reihe von Leistungen des Landes vorgesehen, andererseits werden den Sanitätsstrukturen Einsparungen abverlangt und nur ein geringer Teil der Kosten werden durch die Tickets abgedeckt", erklärte der Landeshauptmann.
Wie dem auch sei, in drei bis vier Monaten wird ein erweitertes Treffen einberufen werden, um die Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen zu überprüfen und allenfalls über nötige Änderungen zu befinden. Was die von den Gewerkschaften angemahnte Überprüfung der derzeit gültigen Bedürftigkeitskriterien betrifft, hat Dr. Durnwalder seine Gesprächspartner darüber informiert, daß Landesrat Dr. Saurer bereits beauftragt worden ist, diese Angelegenheit zu überprüfen, damit bei den Berechnungen sowohl das Einkommen wie auch der Besitzstand der Betroffenen berücksichtigt wird.
Betreffend die Baubranche wurde von den Gewerkschaftern vor allem beklagt, daß Firmen, die von außerhalb des Landes kommen, die Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß entrichten. Dr. Durnwalder hat versprochen, Vorsorge zu treffen, damit auch in diesem Sektor die bestehenden Gesetze eingahalten werden. Beim Themenbereich Haushalt des Landes hat der Landeshauptmann insbesondere auf die weitreichenden Finanzmittel verwiesen, die für Gesundheit und Soziales (Pensionen und Beihilfen für Behinderte und Bedürftige, Rückerstattung von Zahnarztspesen usw.) zur Verfügung gestellt werden, und "der soziale Wohnbau kann bis 2007 mit 900 Mio. Euro rechnen".
VA
