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Verwaltung | 08.07.2002 | 15:39

Beschlüsse der Landesregierung

Die Landesregierung hat sich bei der heutigen Sitzung vornehmlich mit Verwaltungsthemen befaßt; insbesondere geht es darum, neue Maßnahmen zur Förderung der Familie in die Wege zu leiten. Über die Sitzung hat Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder bei der anschließenden Pressekonferenz berichtet.

Familienförderung

 Nicht nur, aber auch weil der Kinderreichtum in Südtirol nicht mehr so groß ist wie in früheren Zeiten, müssen immer mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland angestellt werden. Zu dieser Entwicklung hat auch die Tatsache beigetragen, daß die Menschen zu den Themen wie Familie, Arbeit, Freizeit usw. eine ganz andere Einstellung haben als früher. Weil dem so ist und weil dieser Entwicklung mit Respekt begegnet und ihr Rechnung getragen werden muß, müssen auf politischer Ebne neue Maßnahmen getroffen werden. Welche Maßnahmen in Frage kommen können, darüber hat die Landesregierung laut Mitteilung des Landeshauptmanns heute lange diskutiert, ist damit aber nicht zu Ende gekommen. Die einzelnen Landesräte sind beauftragt, in den Sommerferien sich darüber Gedanken zu machen, damit im Herbst bei einer ganz diesem Thema gewidmeten Sitzung konkretge Beschlüsse gefaßt werden können.

Konkret geht es einmal darum, daß die Familienzulage ganz entschieden angehoben wird, daß zur Entlastung der Eltern seitens der öffentlichen Hand Infrastrukturen für die Kinderbetreuung geschaffen werden (Tageskindergärten, "Haus des Kindes" zur Beaufsichtigung von Kindern bis zum 11. Lebensjahr, Betriebskindergarten usw.). Konkret angegangen werden soll auch der von der Region verwaltete Bereich "Familienpaket", und zwar indem die verschiedenen Möglichkeiten besser koordiniert und übersichtlicher gestaltet und der Bevölkerung mitgeteilt werden – mit dem ferneren Ziel, daß die Zuständigkeit für diesen Bereich von der Region auf die Länder übertragen wird.

Laut Dr. Durnwalder muß das Thema "Familie" in der ganzen Vielfalt und im Rahmen der heutigen gesamten gesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden, damit geeignete Förderungsmaßnahmen getroffen werden können.

 

Einsparung durch weniger Versicherung

 Vor einem Jahr hat die Landesregierung beschlossen, nur mehr jene Versicherungen aufrecht zu erhalten, die gesetzlich vorgeschrieben sind, also die Pflichtversicherungen; alle übrigen Polizzen (Versicherung der Gebäude, Haftung gegenüber Driten usw.) werden aufgelassen, und zwar weil die geforderten Versicherungssummen enorm hoch sind. Jetzt, nach einem Jahr Erfahrung, konnte man feststellen, daß diese Entscheidung richtig war: das Land mußte im Laufe dieses Jahres wohl in 18 Fällen Schadensersatz leisten, und zwar für eine Gesamtsumme von 13.276 Euro, hat sich aber durch die Nichtbezahlung der vielen früheren Versicherungen über 500.000 Euro erspart. Angesichts dieser Tatsache wurde heute beschlossen, den eingeschlagenen Weg beizubehalten. Zugleich wurde auch ein internes Reglement genehmigt, in dem festgelegt ist, wer (Amts- oder Abteilungsleiter oder Landeshauptmann) im Falle des Falles für die Schadensmeldungen und für die Abwicklung der Formalitäten zuständig ist.

 

Donnerstag soll "Bürgertag" werden

 Viele Bürger haben sich in der Vergangenheit darüber beklagt, daß nicht alle öffentlichen Ämter zur gleichen Zeit offen sind, so daß man gelegentlich für Behördengänge sehr viel Zeit verliert. Um dem Bürger in dieser Angelegenheit entgegenzukommen, hat die Gemeinde Bozen seinerzeit damit angefangen, daß ihre Ämter an jedem Donnerstag auch am Nachmittag für die Bürger zugänglich sind. Das Land ist diesem Beispiel gefolgt, und heute hat die Landesregierung endgültig beschlossen, daß der Donnerstag als "Bürgertag" festgelegt wird: an jedem Donnerstag sollen alle öffentlichen Ämter (der Gemeinden, des Landes, des Staates) am Vormittag bis 12.30 Uhr und am Nachmittag zwischen 14 und 17.30 Uhr für die Bürger zugänglich sein – amtsintern muß gegebenenfalls entsprechend Vorsorge getroffen werden. Allerdings kann das Land den Ämter des Staats keine Vorschriften machen; damit aber auch diese auf diese bürgerfreundliche Linie einschwenken, wurde bereits mit dem Regierungskommissariat Kontakt aufgenommen. Die von dort eingegangenen Signale sind positiv.

 

Umsetzung des Landesgesundheitsplanes

 Der Landesgesundheitsplan enthält u.a. auch in Hinsicht Koordination der Dienste einige Maßnahmen. Heute wurde beschlossen, diese auch umzusetzen. Dabei geht es weniger um die kleinen Spitäler und deren Dienste in der Peripherie (sie sind bereits sehr gut strukturiert), sondern insbesondere um das Krankenhaus Bozen sowie um das Zusammenspiel zwischen Krankenhaus und den insgesamt 20 Gesundheitsprengeln bzw. den peripheren Diensten. Neben Sanitätsdirektor und Verwaltungsdirektor wird es in Zukunft im Spital ein eigenes Primariat für die Koordinierung der Dienste innerhalb des Spitals sowie jener an der Peripherie geben. Durch bessere Koordination sollen Leerläufe vermieden und die Dienstleistung verbessert werden.

 

Ausgleichszahlung an Staatsbahnen

 Die Inhaber von Abonnements für den öffentlichen Bustransport fahren in Südtirol im Vergleich zu anderswo relativ günstig, und zwar weil das Land im Sinne der Förderung der öffentlichen Verkehrsmitel einen Teil der Fahrtkosten trägt. Mit der gleichen Abonnementkarte kann der Inhaber aber auch mit dem Zug fahren, obgleich die Zugtarife um einiges höher liegen als die der Busse. Diese Bus-Zug-Kombination ist möglich, weil das Land gemäß einem seinerzeit mit den Staatsbahnen geschlossenen Abkommen die Differenz für jede einzelne Fahrt bezahlt. Das Land hat sich damit eine erhebliche Last aufgebürdet: für das Jahr 2001 muß das Land der Bahnverwaltung im Sinne des besagten Abkommens insgesamt 4.514.975 € bezahlen. Die Landesregierung hat heute die Begleichung der Rechnung beschlossen.

 

2003 ist "Jahr des Behinderten"

 Die UNO ist immer wieder bemüht, die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung ganz gezielt auf bestimmte Anliegen bzw. Themenbereiche zu lenken; ein Mittel dazu ist die Ausrufung eines jeden Jahres zum "Jahr des ...". Das Jahr 2003 wurde zum "Jahr des Behinderten" erklärt: ein Jahr lang sollen die behinderten Mitbürger im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Auf Landesebene gibt es verschiedene Dienste und Einrichtungen, die für die und mit den Behinderten arbeiten. In Hinblick auf das "Jahr des Behinderten" hat die Landesregierung heute beschlossen, eine Kommission aus Vertretern all dieser Einrichtungen einzusetzen, die Vorschläge ausarbeiten soll, die ganz gezielt im kommenden Jahr verwirklicht werden können. Der Vorsitz dieser Kommission liegt beim Landesassessorat für Sozialwesen.

 

Verwaltungsratsmitglieder

 Die Landesregierung hat die Vertreter des Landes im Verwaltungsrat der Stiftung Haydn-Orcheser namhaft gemacht; es sind dies Dr. Franz v. Walther, Dr. Alfons Gruber und Dr. Aldo Boninsegna. Im Rechnungsprüferkollegium wird das Land durch Dr. Walter Seidner vertreten sein.

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Landesbibliothek "Dr. Friedrich Tessmann" wurden ernannt: Dr. August Ploner-Bernard, Dr. Georg Mühlberger, Dr. Friedrich Schmidl, Dr. Isido´r Trompedeller, Dr. Maria Cristina Senoner. Der Verwaltungsrat bleibt fünf Jahre im Amt.

In den wissenschaftlichen Beirat werden entsandt: Dr. Josef Ties, Dr. Eduard Crazzolara, Dr. Volker Klotz, Dr. Benno Malfér, Dr. Christine Roilo.

Zu Rechnungsprüfern wurden ernannt: Dr. Lorenz Egger, Dr. Armand Mattivi, Rag. Oswald Mussner.

VA