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Klausur: Landesregierung diskutiert Energie und Liberalisierung
Die Energiepolitik, die Folgen der Liberalisierungsbemühungen der Regierung Monti und ein Ausblick auf die Haushalte der nächsten Jahre standen im Mittelpunkt des ersten Teils der Klausur, zu der sich die Landesregierung nach Rein in Taufers zurückgezogen hat. Mit einem Treffen mit dem Rat der Gemeinden geht's heute (26. Jänner) noch weiter.
Heute Früh hat sich die Landesregierung in Rein zu ihrer zweitägigen Klausur eingefunden, um die wichtigsten anstehenden Themen in aller Ausführlichkeit besprechen zu können. Erstes Thema war heute die künftige Ausrichtung der Energiepolitik des Landes, das Hauptaugenmerk galt allerdings den Folgen der Montischen Liberalisierungsprogramme auf Südtirol. "Wir legen uns nicht in allen Bereichen quer, weil eine Liberalisierung in vielen Sektoren durchaus auch notwendig und sinnvoll ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allerdings greife die Monti-Reform auch in für Südtirol essentielle Bereiche ein. "Und da gilt es, unsere Spielräume zu finden und auszunutzen, um unsere Politik möglichst fortsetzen zu können", so der Landeshauptmann.
Neben der Liberalisierung und ihren Folgen ging's heute auch um die Auswirkungen des staatlichen Sparpakets auf Südtirol. Nachdem noch nicht gänzlich abzuschätzen ist, wie schwer diese Folgen wiegen werden, hat die Landesregierung erst einmal fünf Prozent des laufenden Haushalts eingefroren. "Wichtig war nun allerdings auch zu analysieren, wie sich die Sparpakete langfristig auf unseren Haushalt auswirken, also auch auf jenen von 2013 und 2014", so Durnwalder.
Die Folgen von Liberalisierung und Sparpaket stehen auch im Mittelpunkt einer Aussprache der Landesregierung mit dem Rat der Gemeinden, die heute am späten Nachmittag am Rande der Klausur in Rein stattfinden wird.
chr
