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Europarecht und regionales Recht: Veranstaltung des Brüsseler Außenamtes
LPA - Um den Einfluss des Europarechts auf die subnationale und regionale Gesetzgebung ging es heute (26. September) im Ausschuss der Regionen in Brüssel bei einer vom Außenamt der Landesabteilung Europa organisierten Veranstaltung.
"Influence of European law on sub-national lawmaking - Analysis of case studies focusing on the public procurement reform" (Einfluss des Europarechts auf die subnationale Gesetzgebung - Analyse von Fallstudien mit der Reform der öffentlichen Auftragsvergabe als Schwerpunkt) war der Titel der Veranstaltung, zu der das Brüsseler Außenamt der Landesabteilung Europa heute in den Ausschuss der Regionen geladen hat.
Abteilungsdirektor Thomas Mathà, der Leiter der Studienabteilung der Freien Universität Bozen, Christian Staffler und Michele Cozzio von der Beobachtungsstelle für Ausschreibungen, dem "Osservatorio sugli Appalti", der Universität Trient berichteten einem interessierten Publikum über drei von ihnen publizierte Fallstudien (zur öffentlichen Auftragsvergabe in Südtirol bzw. Italien sowie zu personenbezogene Grundfreiheiten in der EU und ihre Auswirkungen auf ausgewählte Bereiche der Südtirol-Autonomie), durch die das Verhältnis des Europarechts zur subnationale Gesetzgebung besonders gut veranschaulicht werden konnte. An der Veranstaltung nahmen Vertretende der Europäischen Institutionen sowie regionaler Verbindungsbüros teil.
Eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde erörterte in der Folge, ob und inwieweit die europäische Reform des öffentlichen Auftragswesens auf die Bedürfnisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingeht. An der Diskussion nahmen neben dem Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann auch Vertretende der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen sowie nationaler Gebietskörperschaften teil.
jw