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LR Theiner und Steuerungsgruppe diskutieren über neuen Familienbeirat
Anfang Juni ist das neue Familiengesetz in Kraft getreten, heute (18. Juni) hat Landesrat Richard Theiner damit begonnen, dem Gesetz Leben einzuhauchen: "Gemeinsam mit der Steuerungsgruppe arbeiten wir jetzt an der Einsetzung des elfköpfigen Familienbeirates. Dieser soll bis zur Sommerpause stehen, um dann die Harmonisierung der Kleinkinderbetreuung und die Neuregelung des Landeskindergeldes begleiten zu können."
Landesrat Theiner hat keine zwei Wochen verstreichen lassen, um mit der Umsetzung des Familiengesetzes zu beginnen. „Der gesetzliche Rahmen steht und jetzt können die konkreten Maßnahmen folgen. Es gibt viel zu tun, besonders wichtig ist die Neuregelung der Kleinkinderbetreuung und des Landeskindergeldes. Das Angebot an Betreuungsplätzen wird ausgebaut und ausgeweitet, einheitliche Qualitätskriterien ausgearbeitet. Die bisher unterschiedlichen Tarife für die drei Betreuungsformen Kinderhorte, Kindertagesstätten und Tagesmütter werden vereinheitlicht. Die Umsetzung dieser Maßnahmen begleitet der Familienbeirat, der deshalb noch vor der Sommerpause eingesetzt werden muss."
Heute hat sich Theiner mit der Steuerungsgruppe, die sich aus Experten des Landes, der Gemeinden, der Sozialpartner und der Familieninteressensgruppen zusammensetzt, getroffen, um die Einsetzung des Familienbeirates in die Wege zu leiten. Der Familienbeirat ist neben der Familienagentur die zweite Einrichtung, die das neue Gesetz vorsieht und die die Umsetzung der Zielsetzungen des Gesetzes koordiniert und begleitet.
Während die Familienagentur aber erst von der neuen Landesregierung im kommenden Jahr eingesetzt wird, flankiert der elfköpfige Familienbeirat bereits heuer die Umsetzung des Gesetzes. Im Familienbeirat sind alle drei Sprachgruppen gemäß Proporz vertreten, außerdem muss jedes Geschlecht mit zumindest einem Drittel vertreten sein. Je einen Vertreter werden Land, Gemeinden, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in den Beirat entsenden, zwei Vertreter kommen aus den Reihen der Dienststellen für Familien wie den Tagesmüttern oder den Sozialgenossenschaften. Fünf Mitglieder des Familienbeirates stellen die Interessensvertretungen wie der Familienverband, die Allianz für Familie oder die Plattform Alleinerziehender.
Noch bis Ende Juni haben die Interessensvertretungen Zeit, um ihre Vertreter im Familienbeirat namhaft zu machen. Landesrat Theiner wird die Vorschläge dann der Landesregierung unterbreiten. „Die Einsetzung des Beirates ist wichtig und muss so schnell wie möglich erfolgen. Er ist es nämlich, der die Umsetzungsprioritäten für 2013 erarbeitet und diese dann der Landesregierung vorschlägt. Die erste Aufgabe ist die Erstellung einer Geschäftsordung, dann kann die inhaltliche Arbeit mit der Harmonisierung der Kleinkinderbetreuung beginnen. Diesbezüglich hat es schon mehrere Treffen zwischen Land und Gemeinden gegeben und die nächsten Schritte sollen zügig gesetzt werden", drückt Landesrat Theiner aufs Gaspedal.
ohn
