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Die Verabschiedung des Haushalt aus Sicht der Regierungsmitglieder
Aus unterschiedlichen Perspektiven begrüßen die Landesregierungsmitglieder die Verabschiedung des Haushaltsvoranschlags 2017.
Der Fokus, den der Haushaltsentwurf 2017 auf den Bereich des Wohnen legt, ist für den italienischen Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini von besonderer Bedeutung: "Für diesen Bereich sind die Finanzmittel um 13,5 Millionen Euro auf insgesamt 140 Millionen Euro erhöht worden. Somit stehen auch mehr Mittel für das Bausparen zur Verfügung. Zudem wollen wir Projekte für neue Formen des Wohnens in Angriff nehmen."
Den zweiten Landeshauptmannstellvertreter Richard Theiner freut es besonders, dass mit dem Haushaltsvoranschlag 2017 die Finanzierung des E-Mobility-Strategieplans gesichert ist. "Die nachhaltige Mobilität wird Südtirol auf dem Weg zum KlimaLand einen wesentlichen Schritt voran bringen." Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt durch die Zweckbindung eines Anteils der Kfz-Steuer. Als Hauptaufgabe seines Ressorts für 2017 bezeichnet der Landesrat für Raumentwicklung Umwelt und Energie die Arbeit am neuen Gesetz für Raum und Landschaft.
Bildungslandesrat Philipp Achammer begrüßt im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung besonders, dass "mit dem Stabilitätsgesetz 50 zusätzliche Stellen für den deutschen Kindergarten und 20 zusätzliche Stellen für die deutsche Berufsbildung dauerhaft geschaffen wurden". "Damit wurde gerade im Bereich des Kindergartens ein weiterer Schritt zur Umsetzung des im Juni mit den Gewerkschaften unterzeichneten Einvernehmensprotokoll gesetzt", so Landesrat Achammer.
Positiv über den Haushalt 2017 äußert sich auch Familien-, Verwaltungs- und IT-Landesrätin Waltraud Deeg: "Der Haushalt steht im Zeichen der Familie und Jugend in Südtirol, da es gelungen ist, diese Bereiche großzügig finanziell auszustatten." Erfreut zeigt sich die Landesrätin Deeg auch über die Bereitstellung von Mitteln zur Aufstockung der Stellen im Kindergarten und zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
"Weitere Investitionen sind auch für die Planung und den Neubau von Straßen, Umfahrungen, die Sanierung von Brücken- und Tunnelbauten auf Staats- und Landesstraßen vorgesehen sowie für den Ausbau der öffentlichen Mobilität mit einem besonderen Augenmerk auf die nachhaltige und intermodale Mobilität", erklärt Landesrat Florian Mussner, der neben den Bereichen Mobilität und Verkehrsnetz auch für die Ladinische Schule und Kultur, die Museen und die Denkmalpflege zuständig ist. Viele neue Projekte seien im Bereich Denkmalpflege für das Jahr 2017 geplant mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Dokumentation und die Digitalisierung von materiellen und immateriellen Erb- und Kulturgüter, kündigt Landesrat Mussner an. Im Bereich Ladinische Bildung und Kultur werde einer der Kernpunkte die Stärkung der Muttersprache und der Mehrsprachendidaktik in den Kindergärten und Schulen sein. "Zudem entsteht 2017 ein neues Museumsgesetz, das an die aktuellen internationalen Standards für Museen anschließt", so Mussner.
Für Landesrat Arnold Schuler bietet der Haushaltsvoranschlag 2017 "die Möglichkeit, in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft, des Zivilschutzes und der Gemeinden angefangene Projekte fortzuführen, neue Akzente zu setzen und somit Südtirol als ländlicher und städtischer Raum zu stärken."
"Mit diesem Haushalt sind die Bereiche Soziales, Gesundheit und Arbeit gestärkt worden", unterstreicht die zuständige Landesrätin Martha Stocker. "Dabei konnte unter anderem eines der Hauptanliegen – die bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt – berücksichtigt werden", so Stocker. Froh zeigt sich die Landesrätin darüber, dass die Geldmittel für den Sportbereich in etwa gleich geblieben sind.
jw
