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Abkommen mit der Post bis 2023 verlängert
Um den Postdienst weiterhin auch in der Peripherie garantieren zu können, setzt das Land die Zusammenarbeit mit der italienischen Post fort. Die Landesregierung hat einer neuen Vereinbarung zugestimmt
Einen um vier Prozent höheren Zustellungsstandard als auf gesamtstaatlicher Ebene, eine pünktliche Zeitungszustellung, die Einrichtung einer Beschwerde-Webseite und eine Personaldeckung von 110 Prozent – das sind neue Inhalte in der Vereinbarung, die das Land Südtirol mit der italienischen Post AG schließen wird. Die Landesregierung hat sich heute (29. Juni) darauf verständigt, die Vereinbarung mit der italienischen Post-Gesellschaft bis zum Jahresende 2023 zu verlängern und hat den Landeshauptmann beauftragt, den neuen Vertrag gemeinsam mit Post-Chef Mario Del Fante zu unterzeichnen. Kerninhalte der Vereinbarung sind nach wie vor die Beibehaltung aller Postämter, die Zeitungszustellung an sechs Tagen in der Woche und die Briefsortierung im eigenen Verteilungszentrum in Bozen.
Postämter bleiben erhalten
"Die Vereinbarung mit der Post von 2017 hat mehrere Verbesserungen gebracht. Vor allem konnten dadurch alle Südtiroler Postämter in Betrieb gehalten werden", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, der den Beschluss heute in der Landesregierung eingebracht hat. Der Postdienst bedürfe weiterer Optimierung. Diese Verbesserungen wolle man über den eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit mit der Post erzielen. "Wir haben lange an der neuen Vereinbarung gefeilt und dabei die Erfahrungen der vergangenen Jahre einfließen lassen", informiert Landeshauptmann Kompatscher.
So sieht die neue Vereinbarung einen Zustellungsstandard von 98 Prozent vor. Dieser Wert liegt um vier Prozent über dem gesamtstaatlichen Standard und spiegelt einen hohen Qualitätsanspruch wider. Eine pünktliche Zustellung der Tageszeitungen, informierte der Landeshauptmann, solle über ein Abkommen zwischen den Herausgebern und Poste Italiane garantiert werden. Die Vereinbarung verpflichtet die Post dazu, bis 14 Uhr des Vortages mitzuteilen, wenn in einem Gebiet Post und Zeitungen nicht ausgetragen werden kann ("Zone a terra"). Für jede nicht ausgetragene Zeitung erstattet die Post dem Herausgeber 95 Cent zurück. Zeitungsherausgeber können aufgrund dieser zeitgerechten Information einen Zeitschriftenverteilungsdienst aktivieren.
Für zuverlässigen Postdienst
Eine Voraussetzung für die Erneuerung der Vereinbarung mit der Post war die neuerliche Beauftragung der italienischen Post-Gesellschaft zur staatsweiten Erbringung des Postdienstes bis zum Jahr 2024. Diese Beauftragung hat das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr vorgenommen. Auf dieser Grundlage zieht nun das Land mit der neuen Vertragsvereinbarung nach, um weiterhin eine möglichst kapillare Postverteilung garantieren zu können.
Geld für Versand- und Zustelldienste sowie Zusatzleistungen
Über die Vereinbarung kommt das Land im Sinne des Mailänder Abkommens von 2009 für die Kosten der Versand- und Zustelldienste in Südtirol in Höhe von 3,2 Millionen Euro im Jahr auf. Zudem verpflichtet sich die Post zu einer Reihe zusätzlicher öffentlicher Serviceleistungen, darunter den täglichen Zustelldienst von Tageszeitungen an sechs Tagen in der Woche, die Aufarbeitung der Briefsendungen im eigenen Verteilungszentrum in Bozen, die Betreuung der hundert blauen Postkästen für internationale Postsendungen, die Einrichtung eines Beschwerdedienstes in den beiden Landessprachen bis Ende des Jahres. Diese Zusatzdienstleistungen und Modernisierungsmaßnahmen finanziert das Land mit 7,5 Millionen Euro im Jahr.
Neuer Personaldirektor im Amt
Am Bozner Sitz der Postverwaltung hat seit kurzem Wolfgang Stein seinen Dienst als neuer Personaldirektor angetreten. Die Stelle eines eigenen Personaldirektors der Post in Südtirol war 2017 in der Vertragsvereinbarung zwischen Post und Land festgeschrieben worden, auch mit dem Ziel, die Zweisprachigkeit bei der Post in Südtirol zu stärken. Stein folgt auf Esther Demetz.
Über die Einhaltung und Umsetzung des Abkommens wird weiterhin eine sechsköpfige Kommission wachen, in der Post und Land vertreten sind, die mehrmals jährlich zusammenkommt. "Die weitere Verbesserung des Postdienstes ist nach wie vor ein Anliegen, da ein funktionierendes Postwesen einen wichtigen Standortfaktor für den ländlichen Raum darstellt", betont Landeshauptmann Kompatscher.
LPA/jw