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Öffentlicher und sozialer Wohnbau: Landesgesetz tritt in Kraft
Am Freitag tritt das Landesgesetz Nr. 5/2022 "Öffentlicher und sozialer Wohnbau" in Kraft. Landesrätin Deeg verweist auf die Bedeutung des Gesetzes bei der Realisierung des leistbaren Wohnens.
Das neue Landesgesetz "Öffentlicher und sozialer Wohnbau" war Anfang Juli vom Südtiroler Landtag gutgeheißen worden und wurde nun am heutigen Donnerstag (21. Juli) in der Sondernummer Nr. 1 zum Amtsblatt der Region Nr. 29 veröffentlicht. Im neuen Landesgesetz Nr. 5, das am morgigen Freitag (22. Juli) in Kraft tritt, wird der Bereich des öffentlichen und sozialen Wohnbaus in einem eigenen Gesetz geregelt. Bisher war dieser Bereich ein Bestandteil des Wohnbauförderungsgesetzes (LG 13/1998). Im Gesetz sind mehrere Neuerungen vorgesehen: Unter anderem wurde die rechtliche Basis für die Einführung des bezahlbaren Mietzinses in den Wohnungen des Wohnbauinstitutes (Wobi) geschaffen, zudem wurde der Rahmen für innovative und neue Wohnmodelle, unter anderem für Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderungen, festgelegt.
Für Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg ist das Landesgesetz ein erster wichtiger Schritt, um das gesellschaftlich relevante und ressortübergreifende Thema des leistbaren Wohnens anzugehen: "Wohnen ist eine sozial relevante Frage, europaweit aber auch bei uns in Südtirol. Mit diesen nun in Kraft tretenden Rahmenbedingungen haben wir die Basis geschaffen, um hier aktiv und konkret weiterarbeiten zu können", sagt Deeg und verweist darauf, dass an den entsprechenden nächsten Schritten den Landesämtern bereits gearbeitet wird. "Die entsprechenden Durchführungsverordnungen sind in Vorbereitung. Einige Kernelemente der Reform des Wohnbauförderungsgesetzes hätten ursprünglich über das Sammelgesetz, das nächste Woche im Landtag behandelt wird, behandelt werden sollen. Nun wird sich der Landtag im Herbst damit befassen", informiert die Landesrätin. Denn eines sei sicher: "Südtirol braucht mehr öffentlichen Wohnraum, um weiter ein lebenswertes Land zu bleiben, in dem die Menschen gerne und gut leben."
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LPA/ck
