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Weg frei für geplantes Entlastungspaket
Der Landtag hat die Änderungen zum Landeshaushalt genehmigt und damit den Weg frei gemacht für das Entlastungspaket im Ausmaß von rund 100 Millionen Euro.
Der Südtiroler Landtag hat am Freitagnachmittag (14. Oktober) das von der Landesregierung ausgearbeitete Entlastungspaket gutgeheißen. „Ziel ist es, Südtirols Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise und Teuerungsraten zu entlasten“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Wir werden jetzt genaue Berechnungen anstellen, um möglichst dort rasch zu helfen, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird.“ Das Paket sehe laut Kompatscher Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor und entspreche am Ende einem Gegenwert von rund 200 Millionen Euro.
Mehr als die Hälfte der vom Landtag gutgeheißenen Geldmittel sind für Maßnahmen für Familien, Paare, Alleinstehende sowie Rentnerinnen und Rentner vorgesehen. Für Sozial- und Familienlandesrätin Waltraud Deeg ist dies ein dringend nötiger Schritt: „Wenn Familien nicht wissen, wie sie die gestiegenen Kondominiumspesen begleichen können, wenn Rentnerinnen und Rentner sich darüber Sorgen machen, ob ihre Rente überhaupt noch ausreicht, dann müssen wir dringend handeln! Die Unterstützung muss nun rasch bei den Menschen ankommen, dies ist unser aller oberstes Ziel.“ Während man bei Familien mit minderjährigen Kindern den Bezug der Unterstützungsleistung an das Landeskindergeld knüpft, wird die zweite Unterstützungsschiene über ein eigenes Ansuchen erfolgen. Die entsprechende technische Plattform soll bis Anfang Dezember fertiggestellt sein. Bis dahin steht dann auch fest, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und wie hoch die Leistung ausfällt. Details werden nun auch noch für die Unterstützung für Familien geklärt.
Das zweite Kapitel sind die Gemeinden. „Sie werden unterstützt, damit sie ihre Dienste aufrechterhalten können, ohne von den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Abgaben einzuheben“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Mitfinanziert werden Energiekosten in den Rathäusern, Bildungseinrichtungen, im Sozialbereich oder in Sportanlagen. Bis zu 20 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung, verteilt wird aufgrund einer effektiven Mehrkostenerhebung durch den Gemeindenverband.
Je 7 Millionen Euro stehen für die Finanzierung von Energiekosten in Seniorenwohnheimen und in Einrichtungen der Bezirksgemeinschaften, beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderung, bereit.
„Die restlichen etwa 10 Millionen würde ich als Rest- oder Sicherungsposten bezeichnen“, erklärt der Landeshauptmann. „Wir werden auch Unternehmen unterstützen, aber nicht durch Transferleistungen. Möglich sind beispielsweise Unterstützungen über die Garantiegenossenschaften, um Unternehmen zu helfen, Liquiditätsengpässe zu überwinden.“
In die Pflicht nimmt die Landesregierung auch die Energieanbieter auf dem Südtiroler Markt. „Diese sind gefordert, im Rahmen des bilanztechnisch Möglichen die Tarife so niedrig wie möglich zu gestalten. Als Eigentümer der Alperia haben wir in Abstimmung mit den Gemeinden die Weisung erteilt, Angebote mit günstigeren Konditionen zu machen, selbst wenn dies bedeutet, auf Gewinne zu verzichten“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Energielandesrat Giuliano Vettorato ist ebenfalls überzeugt: „Die momentane Lage erfordert schnelle und konkrete Antworten vonseiten der Politik. Mit der Anpassung des Haushaltes wird dies ermöglicht, um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützen zu können.“
Der Ball geht nun zurück an die Landesregierung, welche in den nächsten Sitzungen die Details regeln wird.
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LPA/red/ck/uli
