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Pnrr: LH Kompatscher legt Minister Fitto neue Projektliste vor
Einen unkomplizierteren Zugang zu Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds (Pnrr) forderte Landeshauptmann Kompatscher heute (18. Mai) von Minister Raffaele Fitto im Rahmen der Staat-Regionenkonferenz.
Auf verschiedene Schwierigkeiten bei der oft komplizierten Umsetzung des staatlichen Wiederaufbauplans (Pnrr) machte Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Donnerstag (18. Mai) den Minister für Europäische Angelegenheiten und Wiederaufbaufonds (Pnrr), Raffaele Fitto, aufmerksam. Fitto hatte an der sogenannten Einheitskonferenz zwischen Staat und Regionen teilgenommen. Ziel des Treffens war, die Verwendung der Mittel aus dem Kohäsionsfond besser zu koordinieren, und bot den Regionen und Autonomen Provinzen die Gelegenheit, ihre verschiedenen Anliegen rund um den Pnrr und Strukturfonds beim Minister zu deponieren.
"Zuständigkeiten der Regionen respektieren, speziell jener mit Sonderstatut"
In der Online-Aussprache knüpfte Kompatscher – auch in seiner Funktion als Koordinator der Regionen mit Sonderstatut – an mehrere Vier-Augen-Gespräche an, in denen er dem Minister bereits in den vergangenen Wochen verschiedene Anliegen vorgebracht hatte. "Als besonders hilfreich" nannte Kompatscher "die Gelegenheit, die italienische Regierung erneut daran zu erinnern, bei der Planung des Pnrr die Zuständigkeiten der Regionen zu respektieren – insbesondere jener mit Sonderstatut." Entsprechend seien die Geldmittel des Aufbauplans auf Ebene der Regionen und Autonomen Provinzen zu verankern. "Zudem sind sie so zu planen, dass sie auch tatsächlich innerhalb der vorgegebenen Fristen realisierbar und mit der Planung auf Regionen- oder Länderebene vereinbar sind und von ihnen selbst verwaltet werden", forderte der Landeshauptmann.
"Zentralistisches Vorgehen erschwert Umsetzung"
Er habe den Minister mehrfach auf die massiven Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Pnrr hingewiesen, vor denen das Land Südtirol aufgrund der äußerst zentralistische Vorgangsweise der italienischen Regierung steht. Unter anderem sprach Landeshauptmann Kompatscher das Missverhältnis zwischen Staats- und Landesgesetzen und technischen Standards im Bereich der öffentlichen Bauten an. So betreffen Pnrr-Projekte auch primäre Zuständigkeitsbereiche des Landes Südtirol wie den Schulbau. Die Bekanntmachungen und Ausschreibungen hätten dies nicht ausreichend berücksichtigt, erläuterte Kompatscher. Bei Projekten in Südtirol sei es wichtig, die technischen Normen und Preislisten des Landes anzuwenden. Zudem sollten die Gemeinden als für die Umsetzung verantwortliche Einrichtungen die Möglichkeit haben, anfallende Mehrkosten mit eigenen Mitteln oder Landeszuweisungen zu decken. Auch bei der Bewertung der Projekte sollten die Landesgesetze gelten: Bei Summen unter einer Million Euro sehen diese beispielsweise keine Bewertung vor. Praktisch nicht möglich sei es den Gemeinden zudem, die beim Pnrr viel zu knapp gesetzten Einreichfristen einzuhalten.
Südtirol: Projekte zu 1,75 Milliarden Euro vorgeschlagen
Schließlich schlug Kompatscher vor, alle Möglichkeiten auszuloten, um nicht verbrauchte Mittel aus wenig nachgefragten Maßnahmen sinnvoll umzuleiten – sprich auf Maßnahmen, bei denen wegen der vielen Anträge nicht genügend Finanzmittel verfügbar sind. Bereits bei einem früheren Treffen hatte Kompatscher dem Minister eine Liste jener Südtiroler Projekte vorgelegt, die bis zum Jahr 2026 realisiert werden könnten. Diese Projekte mit einem Gesamtbudget von fast 1,75 Milliarden Euro seien von der Landesverwaltung gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet und mit Blick auf den Pnrr priorisiert worden. Voraussetzung für ihre Realisierung sei, dass dafür zeitnah zusätzliche Mittel aus dem Fördertopf im Rahmen des Wiederaufbauplans oder vergleichbarer staatlicher Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik (Pnc oder Fsc) bereitgestellt würden. "Ich vertraue darauf, dass Minister Fitto unsere mittlerweile ausreichend unter Beweis gestellte Verlässlichkeit im Umgang mit EU-Mitteln berücksichtigen wird. Ich bin zuversichtlich, dass Südtirol einen relevanten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses außerordentlichen europäischen Investitionsprogramms leisten kann", sagt Landeshauptmann Kompatscher.
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LPA/mdg/uli/gst
