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LH Kompatscher bespricht mit Minister Fitto Nutzung der EU-Mittel
Um die Nutzung der europäischen und staatlichen Strukturfonds sowie weiterer verfügbarer Mittel aus dem Wiederaufbauplan ging es bei dem Gespräch von Landeshauptmann Kompatscher mit Minister Fitto.
Landeshauptmann Arno Kompatscher ist heute (6. Juni) am frühen Nachmittag in Rom mit dem für europäische Angelegenheiten, den italienischen Süden, die Kohäsionspolitik und den Wiederaufbauplan (Pnrr) zuständigen Minister Raffaele Fitto zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Nutzung der europäischen Fonds zur Kohäsionspolitik sowie die Verwendung der Mittel des EU-finanzierten staatlichen Aufbau- und Resilienzplans (Pnrr).
Wie der Landeshauptmann nach dem Treffen berichtete, plane die Regierung in Rom nun, "die Mittel aus dem Entwicklungs- und Kohäsionsfonds zuzuteilen. Ebenso sollen jene Mittel, die aus dem staatlichen Aufbauplan Pnnr noch zur Verfügung stehen, neu programmiert werden", soweit das im Rahmen der Vereinbarungen mit der EU möglich sei. "Insbesondere gibt es hier auch Finanzmittel, um den Umstieg von den fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger zu unterstützten", berichtete Kompatscher. Neu sei, dass die Regierung nun mit den einzelnen Regionen und autonomen Provinzen verhandeln wolle, auch über die zu finanzierenden Projekte. Vorausgesetzt werde, so Landeshauptmann Kompatscher, dass die Abrechnungen für die ordentlichen Strukturfonds für die abgelaufenen Programmperioden abgeschlossen sind.
"Ich konnte dem Minister heute berichten, dass Südtirol in der glücklichen Lage ist, nachweisen zu können, alle Fonds entsprechend der Programmierung genutzt zu haben und auch die Abrechnung im Prinzip abschließen zu können", sagte Kompatscher. "Auf dieser Grundlage haben wir vereinbart, diesen Abschluss in den kommenden zwei Wochen zu vollziehen, sodass diese Verhandlung für Südtirol sofort beginnen kann", führte der Landeshauptmann aus. Südtirol sei in einer viel besseren Lage als andere Regionen, die ihre Hausaufgaben noch erledigen müssten. Dies führte der Landeshauptmann auch auf die gute Arbeit der Landesverwaltung, insbesondere der Abteilung Europa, zurück, welche die europäischen Fonds in Südtirol verwaltet. Nun werde die vergangene Programmperiode definitiv abgeschlossen. In den kommenden Wochen würden dann Treffen auf technischer Ebene folgen, um über die Projekte zu befinden, die in der Folge über die zusätzlichen Mittel finanziert werden können, berichtete der Landeshauptmann.
Die Zusammenarbeit mit dem Europaministerium bezeichnete Kompatscher als gut. Dass Europaminister Fitto nach einer ursprünglich sehr zentralistischen Vorgangsweise bei der Umsetzung des Aufbauplanes nun auf den Dialog mit den Regionen und autonomen Provinzen setze, begrüßte Landeshauptmann Kompatscher ausdrücklich.
An dem Gespräch im Europaministerium in Rom nahm auch der Generaldirektor des Landes, Alexander Steiner, teil.
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LPA/jw
