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"Für das laufende Jahr", erklärt Landesrat Schuler, "wurde kurzfristig beschlossen, die Beihilfen zur Förderung der Tiergesundheit über die De-Minimis-Beihilfen im Agrarsektor zu gewähren". Dies deshalb, weil sich die Prozedur zur Notifizierung der Kriterien für die Vergabe dieser Beihilfe in Brüssel in die Länge zieht. Das Ansuchen muss spätestens zehn Tage nach Weideauftrieb eingereicht werden.

Die Schülervertretenden der Südtiroler Oberschulen haben kürzlich das Arbeitsjahr 2014/15 mit einer Vollversammlung beendet. Mit dabei war Schullandesrat Philipp Achammer. Landeshauptmann Arno Kompatscher stattete den Schülern einen Besuch ab. Der LBS hielt Rückblick, diskutierte aktuelle bildungspolitische Themen und verabschiedete scheidende Mitglieder.

Die neue Personalordnung des Landes wurde am heutigen Dienstag, 26. Mai, im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Das Gesetz tritt 15 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Aufgrund eines Urteils des Kassationsgerichtshofes infolge einer Klage der Gewerkschaft FIMMG war die Ausarbeitung eines neuen Landeszusatzvertrages der Ärzte für Allgemeinmedizin in Südtirol notwendig geworden. Die Landesregierung hat heute (26. Mai) grünes Licht für die Unterschrift der zuständigen Landesrätin Stocker unter einen Übergangsvertrag gegeben.

Die Direktion des Amtes für Jugendarbeit der Landesabteilung Italienische Kultur soll über einen Wettbewerb vergeben werden. Der Direktorenwettbewerb wurde im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol Nr. 21 vom 25. Mai 2015 veröffentlicht. Um Wettbewerbsteilnahme kann bis 24. Juni 2015 angesucht werden.

Die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller ist am Mittwoch, 27. Mai in Südtirol zu Gast. Bei einem Treffen mit der Tiroler Landesrätin Christine Baur und Landesrätin Martha Stocker im "Schwefelbad" in Bozen stehen die Hilfsinitiativen für Flüchtlinge im Mittelpunkt. Diese werden im Rahmen einer Medienkonferenz erörtert.

Ein breiteres Spektrum an Förderinstrumenten und Förderungsberechtigten, die Steigergung der Planungssicherheit und den Abbau von Bürokratie - darauf zielt das neue Landeskulturgesetz ab, dessen Entwurf heute (19. Mai) die Landesregierung auf Vorschlag der Kulturlandesräte Philipp Achammer, Christian Tommasini und Florian Mussner genehmigt hat.

Die vergünstigten Kredite aus dem Rotationsfonds bilden gemeinsam mit den Verlustbeiträgen und Förderausschreibungen das Korsett der neuen Wirtschaftsförderung des Landes. Heute (26. Mai) hat die Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher beschlossen, dass wieder Fördergesuche für den Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungen angenommen werden.

Grünes Licht der Landesregierung für den so genannten Wirtschaftsomnibus, also den Gesetzentwurf, der verschiedene Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft bündelt. Neben verschiedenen Entbürokratisierungsmaßnahmen ist im Omnibus auch ein Passus zur Finanzierung der Tourismusorganisationen enthalten: Demnach soll aus der verpflichtenden Tourismusabgabe eine Kann-Bestimmung werden.

Die Landesregierung hat heute (26. Mai) die Auflagenhefte für den Betrieb von acht Kraftwerken genehmigt, die eine Neubewertung durchlaufen haben. Demnach zahlt die Betreibergesellschaft SE-Hydropower 244 Millionen Euro an Umweltgeldern für die Jahre von 2010 bis 2040 aus.