News

Die Wegweiser auf Südtirols Wanderwegen haben die Landesregierung auch bei ihrer Klausursitzung beschäftigt. Während die zweisprachige Beschriftung immer noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Minister Raffaele Fitto ist, hat sich die Landesregierung heute (22. April) für die Verwendung neuer Materialien und Farben ausgesprochen.

Dem großen Bereich des Wohnens hat die Landesregierung bei ihrer Klausurtagung gestern und heute (22. April) ein besonderes Augenmerk gewidmet. So ging’s um die Neuheiten rund um die KlimaHaus-Standards, um den damit zusammenhängenden Kubaturbonus, ums Bausparen, um die Konventionierung und nicht zuletzt um das betreute Wohnen.

Die Ossarien von Gossensaß und Mals werden am Montag, 2. Mai mit erklärenden Tafeln versehen. Dies hat die Landesregierung bei ihrer Klausursitzung heute (22. April) beschlossen. Im Falle des Beinhauses von Innichen wartet die Landesregierung noch auf die Genehmigung durch die zuständigen staatlichen Stellen.

Südtirol ist und bleibt eines der wenigen Länder, in denen der Bildungsbereich nicht dem Sparstift zum Opfer fällt. Diesen Grundsatz hat die Landesregierung bei ihrer Klausurtagung heute (22. April) bestätigt.

In ganz Südtirol wird das Land in den kommenden Jahren nach und nach Militärareale vom Staat übernehmen. Im Gegenzug dazu saniert bzw. baut das Land auf den verbleibenden Kasernengeländen Wohnungen für die Berufssoldaten. "Nun wollen wir das Programm beschleunigen, weil wir die Flächen brauchen und auch die Gemeinden bereits mit ihnen planen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Um das Südtiroler gentechnikfrei-Siegel zu retten, soll das Gesetz an die EU-Vorgaben angepasst werden. Die Landesregierung hat daher im Rahmen ihrer Klausurtagung gestern und heute (22. April) einen Sammelgesetzentwurf mit Bestimmungen zu Land- und Forstwirtschaft sowie zur Jagd auf den Weg gebracht.

Um 20 Prozent soll die Bürokratie in der Landesverwaltung abgebaut werden. Gestern und heute (22. April) hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Klausurtagung Vorschläge diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Gleichzeitig gab’s einen Ausblick auf die Haushaltsentwicklung, die derzeit stabil verläuft. Mit einem Nachtragshaushalt ist nicht zu rechnen.

Mit dem Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes hat sich die Landesregierung bei ihrer Klausurtagung gestern und heute (22. April) beschäftigt. Es ging dabei vor allem um die Grundsätze des von Landesrat Michl Laimer vorbereiteten Entwurfs: um die Anpassung an neue gesellschaftliche Entwicklungen, um verkürzte Verfahren und eine Konzentration auf die Leitlinien anstatt auf Einzelentscheidungen.

Die Spekulationen der Opposition über den Ankauf einer Immobilie in der Rittner Straße in Bozen sowie den geplanten Windpark am Brenner treiben seltsamste Blüten. Daher weist die Landesregierung alle Vorwürfe entschieden zurück: "Wir haben uns in beiden Fällen an die Gesetze gehalten, die es uns auch verbieten, Treuhand-Gesellschaften anders zu behandeln als andere."

LPA - Die wichtigsten Termine von Landesregierung und Landesverwaltung in der kommenden Woche, zu denen die Medien eingeladen sind, gibt es hier im Überblick. Für nähere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen genügt ein Klick auf den jeweiligen Termin.