Aufsicht und Beratung der Gemeinden

Laut Artikel 54 des Autonomiestatutes obliegt der Landesregierung die Aufsicht und die Kontrolle der Gemeindeverwaltungen und der anderen örtlichen Körperschaften. Weiters ist die Landesregierung im Sinne des Artikels 81 des Autonomiestatutes verpflichtet, den Gemeinden geeignete finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und übernimmt dadurch jene Aufgaben, die das Innenministerium als Geldgeberin der Gemeinden Italiens ausübt. Als weitere rechtliche Grundlage der Aufsichtstätigkeit ist die Gemeindeordnung zu nennen.
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Gemeindeaufsicht unter Beachtung der verfassungsmäßig verankerten Gemeindeautonomie ihre Tätigkeit ausübt. Die Landesregierung als Aufsichtsbehörde wird keinen Akt der aktiven Verwaltung aufheben oder in Entscheidungsprozesse eingreifen, außer in den von den Gesetzen vorgesehenen Fällen.

Organkontrolle

Die Landesregierung ist aber laut Autonomiestatut verpflichtet, über die Entwicklung und das Funktionieren der Gemeinden und über ihre Organe zu wachen. Der Artikel 193 des "Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol" weist der Landesregierung ganz eindeutig die Aufgabe zu, die Gemeinderäte dahin zu beaufsichtigen, ob sie verfassungswidrige Handlungen setzen oder ob sie sich schwerer und fortdauernder Gesetzesverletzungen schuldig machen. In diesem Falle werden die Gemeinderäte von der Landesregierung aufgelöst. Die Auflösung der Gemeinderäte wird ebenso veranlasst, wenn die normale Tätigkeit der Organe oder der Dienste nicht mehr gewährleistet sind, im Falle der Annahme eines Misstrauensantrages gegen den Bürgermeister und den Ausschuss, oder bei Rücktritt des Bürgermeisters und des gesamten Ausschusses oder auch im Falle des Rücktrittes, der Absetzung, des Amtsverfalls, der dauernden Verhinderung oder des Ablebens des Bürgermeisters. Die Auflösung des Gemeinderates wird ebenso vorgeschrieben, wenn die Wahl des Gemeindeausschusses nach der Neuwahl des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen bzw. wenn während der Verwaltungsperiode die Neuwahl der Referenten nicht innerhalb von 90 Tagen erfolgt oder wenn die Hälfte plus eines der Ratsmitglieder zurücktritt. Mit einem eigenen Verfahren wird der Gemeinderat aufgelöst, wenn der Haushaltsvoranschlag nicht termingerecht vom Gemeinderat genehmigt wird. Auch kann der Landeshauptmann unter bestimmten Voraussetzungen Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindeausschüsse nach vorherigem Beschluss der Landesregierung des Amtes entheben.

Ersatzmaßnahmen

Außerdem besteht die Möglichkeit der Ersatzmaßnahme oder Ersatzbefugnis seitens der Landesregierung. Grundsätzlich steht es aber zuerst dem Gemeinderat zu, zu kontrollieren, ob Pflichtmaßnahmen der Gemeinde unterlassen oder hinausgezögert werden. Erst wenn die Kontrolltätigkeit des Rates ins Leere geht, wird die Landesregierung einschreiten, ebenso wenn durch die Enthaltungspflicht der Mehrheit der Mitglieder des Rates oder des Ausschusses keine Mehrheit für eine Maßnahme zustande kommt.

Untersuchungen

Die Landesregierung bzw. der Landeshauptmann kann im Rahmen der Aufsichtstätigkeit auch Untersuchungen oder Inspektionen bei den Gemeinden anordnen. Diese müssten angeordnet werden, wenn dauernde und schwere Gesetzesverletzungen bekannt werden (Art. 195 des "Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol").

Beistandsbesichtigungen

Weiters besteht die Möglichkeit, seitens der Landesregierung Beistands- und Beratungsbesichtigungen - so nennt sie die Gemeindeordnung - zu verfügen. Damit ist die Beratung vor Ort gemeint, um falsche Verwaltungspraktiken oder festgefahrene Verwaltungsvorgänge abzustellen (Art. 195 des "Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol").

Beratungstätigkeit / Rechtsgutachten

Im Zuge der Reorganisation des Aufsichtsamtes wurde die Beratungstätigkeit für die Gemeinden verstärkt, um einigermaßen gleiche Standards für alle Gemeinden sicherzustellen, aber auch allgemeine Richtlinien in der Arbeit der Organe und der Dienste zu geben. Neben den täglich erteilten telefonischen Rechtsauskünften werden auch schriftliche Rechtsgutachten verfasst. Zudem werden an die Körperschaften Mitteilungen und Rundschreiben verschickt.
Es ist erklärte Absicht der Gemeindeaufsicht, mit den Rechtsgutachten den Verwaltern und Beamten eine Hilfestellung anzubieten, damit die Entscheidungen besser abgesichert werden können. Die Rechtsgutachten sollen aber auch der Weiterentwicklung neuer Rechtsinstitute dienen und werden unter Einbeziehung neuester Doktrin, höchstrichterlicher Urteile und Entscheidungen der Landesregierung erstellt.

Zusammenarbeit mit Gemeindenverband

Auch die Ergebnisse der vielen gemeinsamen Arbeitsgruppen zwischen dem Südtiroler Gemeindenverband (Externer Link) und der Gemeindeaufsicht sind als Beratung für die Gemeinden zu verstehen und unterstreichen den Willen zur Zusammenarbeit.

Der Rat der Gemeinden

Die Einrichtung des Rates der Gemeinden, in der Folge Rat genannt, erfolgt als Beratungsorgan und Gremium der Zusammenarbeit zwischen dem Land Südtirol und den Südtiroler Gemeinden. Der Rat ist beim Südtiroler Landtag (Externer Link) angesiedelt.
Der Rat äußert sich zwingend zu Begehrensgesetzentwürfen und Gesetzentwürfen, zu Landesverordnungen und allgemeinen Verwaltungsakten, falls diese Themenbereiche berühren, in denen die entsprechenden Funktionen zur Gänze oder teilweise den Gemeinden zugewiesen oder zuzuweisen sind bzw. lokale Steuern oder die Lokalfinanzen betreffen. Der Rat äußert sich ebenso zwingend zu allgemeinen Landesplänen und -programmen, die das Landesgebiet, die öffentlichen Dienste sowie die sozioökonomische Entwicklung betreffen, falls davon die Interessen der Gemeinden betroffen sind.
Der Rat hat im Zusammenhang mit den Landesgesetzen, welche die oben genannten Themenbereiche betreffen die Gesetzesinitiative. Der Rat erarbeitet Vorschläge zu Themenbereichen von Gemeindeinteresse und unterbreitet diese dem Landtag oder der Landesregierung.
Der Rat übt jene Funktionen aus, die das Autonomiestatut, die Durchführungsbestimmungen und die Landesgesetze den einheitlichen Vertretungen der Gemeinden hinsichtlich der Lokalfinanzen zuweisen.
Der Rat fördert den Abschluss von Vereinbarungen über die Planung und Umsetzung von Kooperationsprojekten zwischen den Gemeinden, zwischen den Gemeinden und dem Land sowie zwischen den jeweiligen Hilfseinrichtungen, um einen angemessenen und koordinierten Ablauf der Verwaltungsfunktionen im Landesgebiet zu fördern und ein angemessenes Niveau der öffentlichen Dienste zu sichern.
Für seine Verwaltungsstruktur des Rates der Gemeinden greift dieser auf jene des Gemeindenverbandes zurück.
Diese Materie ist im Landesgesetz vom 8. Februar 2010, Nr. 4 (Externer Link) geregelt.

Lokalfinanzen

In den Gemeinden der Regionen mit Normalstatut ist das Innenministerium für die Finanzierung der Gemeinden, also für die Lokalfinanzen zuständig. Es beschäftigt sich auch mit der Prüfung einer soliden und ausgeglichenen Haushaltssituation, erhebt Daten und beobachtet insgesamt das Finanzleben der Gemeinden. Diese Aufgabe ist in Trient und Bozen der Gemeindeaufsicht übertragen.

Laut Arbeitsprogramm der Gemeindeaufsicht wird vereinbart, dass jährlich gegen Ende des Finanzjahres nach der Aufarbeitung der Daten des Haushaltsvoranschlages und der Abschlussrechnung den Bürgermeistern und Rechnungsprüfern jener Gemeinden ein kurzer Vermerk zugestellt wird, wenn auffällige und häufige Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Haushaltsplanes und der Abschlussrechnung festgestellt werden, um den Verantwortlichen die Möglichkeit zu geben, die nötigen Änderungen vorzunehmen.

Weitere Zuständigkeiten

Neben vielen anderen Tätigkeiten beschäftigt sich die Gemeindeaufsicht u.a. mit den Fragen des Meldeamtes gemeinsam mit dem Regierungskommissariat, mit Ermächtigungen zur Erhöhung des Personalschlüssels, mit den Beauftragungen und Wettbewerben der Gemeindesekretäre, mit den Rekursen zur Aufenthaltssteuer usw., weiters mit der Zuweisung aus dem ordentlichen Fonds, der Berechnung der Deckung der Dienste und nun mit der Kontrolle der Einhaltung der Kriterien des Haushaltsausgleichs. Alle diese Aufgaben sind zu bewältigen und werden gemeinsam mit anderen Behörden, die mit Kontrolle und Aufsicht zu tun haben wie dem Rechnungshof, der Region, dem Regierungskommissariat, dem provinziellen Rechnungsamt des Staates usw. durchgeführt.