Bezirksgemeinschaften

Das Amt für Aufischt und Beratung bietet rechtliche Beratung in Form von telefonischen Auskünften und in der Verfassung von Gutachten an.

Die Aufsicht über die Bezirksgemeinschaften und die Kontrolle über die Organe der Bezirksgemeinschaften steht der Landesregierung im Sinne von Artikel 54 Absatz 1 Ziffer 5) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, sowie der einschlägigen Rechtsvorschriften über die Gemeinden zu.

Mit Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3, betreffend die Änderungen zum V. Titel des zweiten Teils der Verfassung wurde die vorhergehende Gesetzmäßigkeitskontrolle über die Akten der Bezirksgemeinschaften aufgehoben.

Dennoch sind die Bezirksgemeinschaften angehalten, dem Amt für Aufsicht und Beratung jährlich den Haushaltsvoranschlag und die Abschlussrechnung zu übermitteln, damit dieses die Erhebung, Auswertung und Eintragung sämtlicher Daten in eine eigens angelegte Datenbank vornehmen und deren wirtschaftliche und auch finanzielle Entwicklung verfolgen kann.

Das Land weist den Bezirksgemeinschaften beträchtliche finanzielle Mittel zu und verfolgt dabei den Zweck, diese finanziell so auszustatten, dass sie ihrer Zielsetzung Genüge leisten und die eigenen, die übertragenen und die delegierten Aufgaben erfüllen können.

Die Bezirksgemeinschaften können in allen Bereichen die in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht übergemeindlichen Charakter haben, aktiv werden und üben konkret insbesondere folgende Tätigkeiten aus:

Sozialdienste

Erbringung sozialer Dienstleistungen, auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 13 vom 30.04.1991. Die Sozialdienste der Bezirksgemeinschaften bieten im Auftrag der Mitgliedsgemeinden den Bürger/Bürgerinnen eine Vielfalt an sozialen Dienstleistungen an. Die Sozialdienste decken mit ihren sozialen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, psychischer Erkrankung und Suchterkrankung den Bedarf an geschützten Wohn- und Arbeitsplätzen und über die Sozialsprengel einen wesentlichen Teil der sozialen Grundversorgung ab.

• Sozialsprengel: Die Sozialsprengel sind Anlaufstelle für alle Bürger/Bürgerinnen und gewähren eine Vielfalt an sozialen Leistungen;
• Einrichtungen für Menschen mit Behinderung: Förderung der sozialen und beruflichen Förderung, Rehabilitation und Integration um eine weitgehende Teilnahme am sozialen Leben der Gesellschaft zu ermöglichen;
• Sozialpsychiatrische Einrichtungen: In der sozialpsychiatrischen Einrichtung zur Arbeitsrehabilitation wird ein differenziertes Arbeitstraining für Menschen mit einer psychischen Erkrankung angeboten;
• Dienst für Kinder und Jugendliche: Sozialpädagogische Tageseinrichtungen und sozialpädagogische Wohngemeinschaften;
• Dienst für Senioren: z.B. Hauspflegedienst;
• Beratung für Frauen in Gewaltsituationen;
• Finanzielle Sozialhilfe, und vieles mehr.

Umweltdienste

Planung und Programmierung der Arbeiten auf den Entsorgungsanlagen, Sammlung und Entsorgung der Abfälle, Führung von Entsorgungsanlagen, Beratungstätigkeit für Mitgliedsgemeinden

Radwege

Errichtung und Instandhaltung des übergemeindlichen Radwegnetzes und zwar Planung und Ausbau neuer Teilstücke, sowie ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der bereits Bestehenden;

Regionalentwicklung

Betreuung von Projekten mit EU-Fördermitteln, z.B. Leader II

Hinsichtlich der Bezirksgemeinschaften obliegt der Landesregierung die Beschlussfassung in folgenden Bereichen:

Festlegung der Einzugsgebiete der Bezirksgemeinschaften

Die Landesregierung setzt die Einzugsgebiete der Bezirksgemeinschaften, nach Anhören der betroffenen Gemeinderäte, fest, wobei geographische sowie soziale und wirtschaftliche Homogenität als Kriterien gelten.
Bei einer Änderung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder wenn das Einzugsgebiet überörtlicher Dienste neu festgelegt oder die Verkehrsverbindungen geändert wurden, so kann die Landesregierung den Anschluss der betroffenen Gemeindegebiete oder Teile davon an eine andere - jedoch angrenzende - Bezirksgemeinschaft bewilligen; die Bewilligung wird auf Antrag der einzelnen Gemeinden und nach Anhören der betroffenen Bezirksgemeinschaften erteilt.

Stellenplan der Bezirksgemeinschaften

Das Plansoll des Personals der örtlichen Körperschaften, welche dem Land unterstellt sind oder deren Ordnung in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fällt oder ihm übertragen ist, wird mit Beschluss der Landesregierung auf Vorschlag der jeweiligen Körperschaft festgelegt (Art. 8 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.5.2015). (Link esterno)

Ermächtigung zur Abweichung vom Proporz bei den Bezirksgemeinschaften

Mit Artikel 89 des neuen Autonomiestatuts wurden die Grundlagen, auf welchen der Proporz für die Staatsstellen zu berechnen ist, festgelegt: Ausschlaggebend ist dabei die Stärke der Sprachgruppen, wie sie aus der Volkszählung hervorgeht. Mit der Durchführungsbestimmung DPR 1. Februar 1973, Nr. 49 wurde diese Bemessungsgrundlage auch für die örtlichen Körperschaften anwendbar.
Das Landesgesetz vom 18. Oktober 1988, Nr. 40 bestimmt, dass die Stellen des Landes und der vom Land abhängigen öffentlichen Körperschaften oder der Körperschaften deren Ordnung in die gesetzgeberische Zuständigkeit des Landes fällt und deren abhängigen Betriebe, den Bürgern der drei Sprachgruppen zusteht. Die Stellenzuweisung erfolgt gemäß ihres zahlenmäßigen Verhältnisses, welches aus der letzten Volkszählung des Gebietes der Körperschaft hervorgeht.
Die Landesregierung kann Stellen, welche einer Sprachgruppe vorbehalten sind, einer der beiden anderen Sprachgruppen zuweisen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 26 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 02. September 2013, Nr. 22 gegeben sind, nämlich:

• keine Gewinner/innen oder Geeigneten der jeweiligen Sprachgruppe vorhanden sind und
• dringende und unaufschiebbare Diensterfordernisse die Besetzung der diesbezüglichen Stellen erforderlich machen sowie
• eine entsprechende Anzahl von Stellen der Sprachgruppe, welche Stellen abtritt, in einer anderen Funktionsebene oder Gruppe von Funktionsebenen vorbehalten wird.

Die Rückgabe der Stelle erfolgt anlässlich späterer Stellenbesetzungen. Auf jeden Fall darf die Höchstzahl der Stellen, die jeder Sprachgruppe im Rahmen der Gesamtheit der Stellen zustehen, nicht überschritten werden.
Diese Abweichung des Proporzes bedarf jedoch der Ermächtigung der Landesregierung.

Vergütungen für die Verwalter der Bezirksgemeinschaften

Die Landesregierung setzt, in Absprache mit dem Rat der Gemeinden, die Vergütungen für die Verwalter und die Rechnungsprüfer der Bezirksgemeinschaften fest. Die Vergütungen werden aufgrund der Einwohnerzahl und der Tätigkeitsprogramme der Bezirksgemeinschaften abgestuft.