Pressemitteilungen

LPA - Die Anliegen der Pendler aus dem Sarntal standen im Mittelpunkt eines Treffens von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann mit Richard Kienzl, Referent für Personennahverkehr der Gemeinde Sarntal und Martin Heiss aus Pens-Weissenbach. Dabei brachten Kienzl und Heiss eine Reihe von Vorschlägen zum öffentlichen Nahverkehrsangebot im Sarntal ein.

Den Testbetrieb der thermischen Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd hat die Landesregierung gestern (10. Juni) ebenso geregelt, wie die Gründung einer neuen Einzugsgesellschaft und Investitionen in Züge und die Vinschger Bahnlinie. Dazu gab’s Entscheidungen zur Unwetterhilfe für Tirol und Bayern, zu Wohnhilfen für Geschiedene und zur Anpassung der Lehrergehälter.

Das neue Mobilitätskonzept für das Überetsch mit dem Metrobus als Herzstück ist gestern (10. Juni) der Eppaner Bevölkerung im Kultursaal von St. Michael vorgestellt worden. Die Landesräte Thomas Widmann und Florian Mussner haben das Konzept erläutert. Dieses sieht nicht nur eine Lösung für das Pendlerproblem, sondern auch für mehr Verkehrssicherheit durch die Adaptierung von gefährlichen Kreuzungen beinhaltet.

Die Anbringung kleiner Flüssiggastanks bis zu 13 Kubikmetern, die Errichtung von Holzhütten und Holzlagerstätten, das Aufstellen von Hinweis- und Werbeschildern sowie der Bau von Kleinkläranlagen zählen ab sofort zu den Bagatelleingriffen und unterliegen nun einem vereinfachtem Genehmigungsverfahren. Dieses tritt morgen Mittwoch, 12. Juni, in Kraft.

Geschiedene, die ihre Wohnung ihren ehemaligen Partnern überlassen müssen, sollen künftig in Ausnahmefällen in eigenen Wohnungen unterkommen. Dies hat die Landesregierung gestern (10. Mai) ebenso beschlossen, wie eine Gehaltsanpassung für Lehrpersonen um insgesamt 6,8 Millionen Euro.

Die Vinschger Eisenbahnlinie wird umfassend saniert, auch werden neue Flirt-Züge angekauft. Die nötigen Gelder dafür hat die Landesregierung gestern (10. Juni) bereitgestellt. Sie hat zudem den Weg für eine Fusion der beiden Gesellschaften STA und SBA frei gemacht.

Land und Gemeinden verfügen künftig über eine eigene Gesellschaft, die sich um die Einhebung von Steuern und Strafgeldern kümmern wird. Gestern (10. Juni) hat die Landesregierung den Gründungsakt und die Satzung der Südtiroler Einzugsdienste AG gutgeheißen, die künftig die Anlaufstelle der Bürger sein soll, wenn es um lokale Steuern und Abgaben geht.

Zwei Millionen Euro hat die Landesregierung gestern (10. Juni) als Hilfe zur Beseitigung der Unwetterschäden in Tirol und Bayern bereitgestellt. Der Beitrag sei als Zeichen der Solidarität der Südtirolerinnen und Südtiroler mit den Unwetteropfern zu verstehen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Ende Juni wird der Betrieb in der neuen Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd aufgenommen. Sechs Monate lang wird die Anlage im Testbetrieb gefahren, die Bezirksgemeinschaften werden den dafür nötigen Müll liefern. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Land, Bezirksgemeinschaften und dem Anlagen-Betreiber Eco Center AG hat die Landesregierung gestern (10. Juni) gutgeheißen.

Der Arbeitspakt, die Kurzbezeichnung für den Landesbeschäftigungsplan für die Jahre 2014 bis 2021, hat die nächste Hürde geschafft und ist heute (10. Juni) von der Landesarbeitskommission gutgeheißen worden. Innerhalb Juni wird sich die Landesregierung mit dem Papier befassen, dann kann mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden. Unter diesen befinden sich Steuererleichterungen für Unternehmen, die Arbeitskräfte einstellen, ein Generationenabkommen im öffentlichen Dienst und Unterstützung für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen.