FAQ

Im vormals geltenden System sah Art. 106 des DPR 207/2010 (abgeschafft durch GvD 50/2016) ausdrücklich vor, dass es vor Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens für den RUP notwendig war, die Bestätigung des Bauleiters über die Zugänglichkeit der Flächen und Liegenschaften, die von den Arbeiten betroffen sind, gemäß den aus den Projektunterlagen resultierenden Anweisungen zu erhalten.

Art. 10, Abs. 3, Bst. e) des GvD Nr. 163/2006 (auch dieser wurde vom GvD 50/2016 abgeschafft) sah hingegen vor, dass es der RUP ist, der die freie Verfügbarkeit der notwendigen Flächen und Liegenschaften feststellt. Diese gesetzliche Regelung ist in Art. 31, Abs. 4, Bst. e) des GvD 50/2016 eingeflossen, der die speziellen Aufgaben des RUP betrifft, und ist unverändert geblieben.

Art. 106 der Verordnung ist hingegen in die Leitlinien der ANAC über den Bauleiter eingeflossen. Die Leitlinien sind momentan noch nicht in Kraft getreten, aber es wird jedenfalls für die Vergabestelle für angebracht gehalten, die Feststellung der Verfügbarkeit seitens des RUP und den Erhalt der Bestätigungen über die Zugänglichkeit der Flächen und Liegenschaften, die von den Arbeiten betroffen sind, vor Einleitung des Ausschreibungsverfahrens vorzunehmen, aus zwei Arten von Gründen: erstens, da es sich um einen gegenüber der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens für die Realisierung des Bauwerks logischerweise vorausgesetzten Akt handelt, und zweitens aufgrund der Zweckmäßigkeit, mit dem Schadenersatz gegenüber dem Auftragnehmer verbundene Problematiken wegen verspäteter Übergabe der Baustelle aufgrund nicht rechtzeitig festgestellter Nichtverfügbarkeit der Flächen zu vermeiden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Artikel 43 und 44 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 die Möglichkeit der Direktvergabe unter 40.000,00 Euro nicht berührt, sehr wohl aber die Vergaben in Regie abgeschafft hat.

Die zwei Konzepte waren auch in der Vergangenheit getrennt: alle Vergaben unter 40.000 Euro konnten mittels Direktvergabe vergeben werden, unabhängig davon, dass sie in die sogenannten „Vergaben in Regie“ hineinfielen oder nicht.

Jene Vergaben hingegen, welche in die Kategorie „in Regie“ (Artikel 41 und ff. LG 16/15, und zwar in entsprechenden Verordnungen enthalten), unabhängig vom Verfahren und unter EU-Schwelle, hineinfielen, ermöglichten es der Vergabestelle, den Besitz der Voraussetzungen nicht sofort, sondern im Nachhinein jährlich stichprobenartig bei mindestens 6% zu überprüfen (Art. 32 LG 16/15).

Die kürzliche Abänderung des Landesgesetzes hat auf der einen Seite die Vergaben in Regie abgeschafft und unser System an jenes des Kodex angepasst, auf der anderen Seite hat sie die Möglichkeit erweitert, die Kontrollen jährlich stichprobenartig bei mindestens 6% aller Vergaben unter 150.000 Euro durchzuführen.

Der neue Art. 32 des LG 15/16 rezitiert in der Tat Folgendes:

„Was die Verfahren zur Vergabe von Bauleistungs-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen bis zu 150.000 Euro und die Befähigung laut Berufslisten oder Lieferantenverzeichnissen sowie die Ermächtigung zur Vergabe von Unteraufträgen betrifft, werden die Kontrollen der Erklärungen über die Erfüllung der subjektiven Anforderungen der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wenigstens jährlich stichprobenartig bei mindestens sechs Prozent der aus den genannten Vergabeverfahren hervorgehenden Auftragnehmer, mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde, sowie der laut Berufsverzeichnis befähigten oder in Lieferantenverzeichnissen eingetragenen Subjekte und der Unterauftragnehmer durchgeführt. Die fehlende Erfüllung der Anforderungen hat die Vertragsaufhebung zur Folge. Der Vertrag muss eine ausdrückliche Aufhebungsklausel enthalten.“

 
Laut Anordnungen des Präsidenten der ANAC vom 28.10.2015 sind ab 15. Jänner 2016, für Änderungen über ein Fünftel des ursprünglich genehmigten Auftragsbetrages, neue Vorschriften für das Einholen des zusätzlichen CIG-Kodes wie folgt vorgesehen:

1. Eingabe des Ursprungs-CIG-Kodes zusätzlich zum Betreff der Ausschreibung (z.B. Rohbauarbeiten- CIG xxxxxxxxxx);  

2. Wahl der „Art der Realisierung“, dieselbe des Ursprungs-CIG-Kodes;

3. Wahl, bei der Eingabe des Loses im Feld „ Art der Wahl des Wirtschaftsteilnehmers“, der vorgeschlagenen Option „Direktvergabe für Änderung über ein Fünftel des Ursprungsbetrages“;

4. Perfektionierung des neuen CIG-Kodes;

   
   

Der restliche Verlauf der Informationspflichten bezüglich der Bauausführung (Baubuchhaltung) wird mit dem ursprünglichen CIG-Kode wie folgt durchgeführt:

• Sendung des Formblatts Änderung (innerhalt 30 Tage);

• Sendung der darauffolgenden „Stand der Durchführungen“ und der weiteren vorgesehen Formblätter;

• Rückverfolgbarkeit der finanziellen Bewegungen ex-Art. 3 Gesetz Nr.136/2010;

• Datensendung ex-Art. 1, Komma 32, Gesetz Nr. 190/2012;
  

Obengenannter Verlauf wird auch für SMART-CIGs angewendet.
 

Am 17.12.2013 haben wir bekannt gemacht, dass das Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. Oktober 2013 (veröffentlicht im Gesetzblatt Nr. 280 vom 29.11.2013, und mit 14.12.2013 in Kraft getreten) die Artikel 109, Absatz 2, 107, Absatz 2 und 85, Absatz 1, Buchst. b), Nr. 2) und 3) des Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 207/2010 annulliert und damit der Auffassung des Staatsrates, mit Urteil Nr. 3014 vom 26. Juni 2013 verkündet, folgt. Damit wurde das System der zwingend vorgeschriebenen Kategorien, auch als "superspezialisierte" Kategorien benannt, aufgegeben.

Nachfolgend, am 31. Dezember 2013, ist das Gesetzesdekret Nr. 151 vom 30. Dezember 2013 (Gesetzblatt - General Serie Nr. 304 vom 30.12.2913) in Kraft getreten. Der Art. 3, Absatz 9 des Dekretes sah vor, dass in Erwartung von neuen ersetzenden Durchführungsbestimmungen und nicht später als bis zum 30. September 2014, die bisherig geltende Regelung über die SIOS - Qualifikation ihre Geltung beibehält. Schlussfolgernd war die in den Artikeln 107, Absatz 2, und 109, Absatz 2, Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 207/2010 vorgesehene Regelung über die zwingend vorgeschriebenen Kategorien, auch als "superspezialisierte" Kategorien gekennzeichnet, noch anzuwenden.

Das Gesetzesdekret Nr. 151 vom 30. Dezember 2013 ist nicht in Gesetz umgewandelt worden und deshalb gilt das System der zwingend vorgeschriebenen Kategorien und SIOS zum derzeitigen Zeitpunkt als abgeschaffen.

Das Gesetzesdekret Nr. 47 vom 28. März 2014 - Plan Haus für die Notlage im Wohnbereich - mit 29. März 2014 in Kraft getreten, sieht im Art. 12 vor, dass innerhalb von neun Monaten neue Ersatzbestimmungen für die Regelung der sog. SIOS- und zwingenden Kategorien verabschiedet werden müssen. In Erwartung dieser Reform  legt  derselbe Artikel  fest , dass jene Kategorien mittels Ministerialdekret innerhalb von 30 Tagen angeführt werden, welche wegen ihrer absoluten Eigenart vom Wirtschaftteilnehmer, im Besitz der entsprechenden Qualifikation, ausgeführt werden müssen.

Die Vordrucke der Einheitlichen Vergabestelle Bauaufträge wurden dementsprechend angepasst.